Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland Einschränkungen der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus durch Migration. Laut dem Bericht des US-Außenministeriums, der in Washington vorgestellt wurde, stellen diese Probleme in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Zensur auf Online-Plattformen gibt, um Hassbotschaften zu bekämpfen. Die Trump-Regierung bemängelt auch, dass die deutsche Regierung die Rolle eingewanderter Muslime bei antisemitischen Vorfällen verharmlose und zu stark auf Rechtsextreme fokussiere.

Ähnliche Kritik äußert die US-Regierung auch gegenüber anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Autoritär regierte Länder wie El Salvador, die die Abschiebepolitik von Trump unterstützen, erhalten hingegen positive Bewertungen.

Bericht kritisiert Zunahme von antisemitischen Straftaten

In Bezug auf Deutschland betont der Bericht, dass das Grundgesetz zwar die Meinungs- und Pressefreiheit garantiere, jedoch Einschränkungen für als extremistisch betrachtete Gruppen vorsieht. Auch wird kritisiert, dass antisemitische Verbrechen in Deutschland deutlich zugenommen haben. Die Ursachen dafür würden laut dem Bericht von US-Außenministerium zu sehr auf Rechtsextreme fokussiert, während die Rolle eingewanderter Muslime verharmlost werde.

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Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Masseneinwanderung von Bevölkerungsgruppen, die tendenziell antisemitische Überzeugungen haben, ein Treiber des Antisemitismus in Deutschland sei. Dies betreffe insbesondere Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Die Kritik der US-Regierung an deutschen und europäischen Politiken hatte bereits in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt. Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern, wie die von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wurden von deutschen Vertretern kritisiert. Auch andere Länder wie El Salvador werden im Bericht der US-Regierung positiv hervorgehoben, während Länder wie Brasilien oder Südafrika für ihre Menschenrechtslage kritisiert werden. (red)