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Massive PolizeipräsenzChinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt „hartes Durchgreifen“ nach Protesten

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Auf diesem Foto vom Sonntag, 27. November 2022, reagiert ein Demonstrant, als er während einer Demonstration auf einer Straße in Shanghai, China, von Polizisten verhaftet wird.

Ein Demonstrant schreit auf, als er während einer Demonstration auf einer Straße in Shanghai, China, von Polizisten verhaftet wird.

Angesichts der um sich greifenden Protestbewegung in China hat das höchste Sicherheitsgremium des Landes zu einem härten Umgang mit den Demonstrierenden aufgerufen. Weitere Proteste sollen so frühzeitig durch eine erhöhte Polizeipräsenz vermieden werden.

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen „feindliche Kräfte“ verlangt. Es sei erforderlich, „hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen“, erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.

Der Ausschuss überwacht die gesamte Strafverfolgung in China. Laut Xinhua befand das Gremium in einer Sitzung zudem, es sei von entscheidender Bedeutung, „entschlossen gegen illegale kriminelle Handlungen vorzugehen, die die soziale Ordnung (...) stören“, und die allgemeine soziale Stabilität „aufrichtig zu schützen“.

Strenge Corona-Politik als Auslöser landesweiter Proteste

In China protestieren seit einigen Tagen zahlreiche Menschen gegen die harsche Null-Covid-Politik des Landes. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi im Westen, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die strengen Corona-Maßnahmen den Rettungseinsatz behindert hätten. Was als Forderung nach einem Ende der Pandemie-Politik begann, wurde schnell zu einer breiteren Protestwelle mit Rufen nach einem politischen Wandel.

Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen Shanghais und der Hauptstadt Peking. Viele für Montagabend geplante Proteste kamen aufgrund der Polizeipräsenz nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten zudem, sie hätten Anrufe von Polizisten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

Andernorts gab es Kundgebungen. In der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo 2019 Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung stattgefunden hatten, versammelten sich dutzende Menschen an der Chinesischen Universität. „Schaut nicht weg, vergesst nicht“, skandierten die Demonstranten. China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine ultrastrenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte führen.

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