Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Ressort für den Zivildienst zuständig ist, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden.“ Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.

Zuständig ist dafür das heutige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), in dem das frühere Bundesamt für den Zivildienst aufging. „Das hatte damals 600 Mitarbeiter“, sagte Prien. „Es gibt noch die Reststruktur in der Behörde, weil es im Laufe der Jahre immer Fälle von Wehrdienstverweigerung gab. Denn die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.“ Zur genauen aktuellen Zahl der Mitarbeiter in der Behörde äußerte sich die Ministerin nicht – auch nicht dazu, in welcher Größenordnung diese nach und nach aufgestockt werden könnte. Sie machte aber klar, dass die Arbeit dort zunehme und die Regierung darauf reagieren müsse.

„Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer war lange sehr, sehr gering“, sagte Prien. In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aber deutlich zugenommen. Allein in der ersten Jahreshälfte seien es mehr als 1500 gewesen.

Wehrpflicht in Deutschland ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.

Angesichts der neuen Bedrohungslage für Europa hatte das Bundeskabinett im Sommer einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Vom kommenden Jahr an sollen alle jungen Männer und Frauen ab ihrem 18. Geburtstag in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Dies ist Teil der Wehrerfassung. Junge Frauen können die Fragebögen ausfüllen, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Prien: Bei Wehrpflicht im Zweifel auch Frauen einbeziehen

Prien sprach sich dafür aus, Frauen auch in die Wehrpflicht einzubeziehen, falls diese zurückkommen sollte. „Ja, das ist für mich eine Gleichstellungsfrage“, sagte sie. „Ich persönlich bin eine Befürworterin eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für Männer und Frauen.“ Bei der Wehrpflicht wäre eine Verfassungsänderung nötig, um auch Frauen einzuziehen. Prien betonte aber: „Im Zweifel wäre ich dafür, das zu machen.“

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Alexandra Ringendahl

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Die Wehrpflicht ist weiter im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit des Bundestages wieder eingeführt werden. Bislang gilt sie aber nur für Männer. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gelten würde, müsste das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments geändert werden.