Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland „den Druck auf Russland weiter erhöhen“.

Ziel müsse es sein, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, sagte Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, „den Weg für Verhandlungen“ über eine Waffenruhe zu öffnen.

Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie standen im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen, als Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte - mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.

„Natürlich gab es Warnungen“

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Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren dann Ende September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Um Gastransporte durch die Pipelines auch in Zukunft zu verhindern, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen für Nord Stream vor. (afp)