Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai nannte Neuseeland, Kanada oder Australien als Vorbilder, für eine interessengeleitete Migrationspolitik.
„Machbar, wenn der Wille da ist“FDP-Generalsekretär fordert Asylverfahren in Drittstaaten
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Laut Bijan Djir-Sarai (FDP) gehe es nicht darum, Menschen von Europa fernzuhalten, sondern Schutzberechtigen Hilfe bieten zu können.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda. Er halte sehr viel von einem solchen Modell, sagte Djir-Sarai der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Einige haben diesbezüglich rechtliche Bedenken, die aber ausgeräumt werden können.“ Nicht haltbar sei ein solches Vorgehen, wenn der Drittstaat - zum Beispiel Ruanda - die Federführung bei den Asylverfahren habe. „Wenn aber zum Beispiel das UN-Flüchtlingshilfswerk die Kontrolle übernähme, dann ist die rechtliche Bewertung eine andere.“
Auf die Frage, ob Aufnahmeverfahren nach Ruanda ausgelagert werden könnten, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzten, sagte der Generalsekretär: „Das ist machbar, wenn der Wille dazu da ist.“ Vor der aktuellen Regierung habe es diesen Willen nicht gegeben. Zudem betonte Djir-Sarai, dass es nicht darum gehe, Menschen von Europa fernzuhalten. Vielmehr sollten jene Hilfe bekommen, die wirklich schutzberechtigt seien.
Neuseeland, Kanada und Australien als Vorbild
Grundsätzlich nannte der FDP-Politiker Vorbilder Neuseeland, Kanada oder Australien, die eine interessengeleitete Migrationspolitik verfolgten. „Migration in den Arbeitsmarkt ist gewünscht, nicht aber in die sozialen Sicherungssysteme. Das macht diese Länder erfolgreich. Das muss Deutschland auch hinbekommen.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. (dpa)