Reform der Krankenkassen: Gremium legt Plan zur Abwendung höherer Beiträge vor
Milliarden-Eingriffe bei GKVExperten schlagen höhere Zuzahlungen und Sparpaket vor
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Eine Kommission macht Sparvorschläge für das Gesundheitswesen in Milliardenhöhe. (Archivbild)
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Um wachsende Kosten einzudämmen und eine Anhebung der Beiträge zu unterbinden, hat eine Fachkommission zur Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) tiefgreifende Schritte angeregt. In der Hauptstadt präsentierte das Expertengremium ein Dokument mit 66 Vorschlägen, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet. Für das Folgejahr könnte sich daraus ein Entlastungspotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro ergeben, das sich auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der Versicherungen auswirkt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das aus zehn Professorinnen und Professoren bestehende Komitee im zurückliegenden Herbst ins Leben gerufen. Laut den Erläuterungen der Kommission übertrifft das mögliche Einsparvolumen die für 2027 prognostizierte Finanzierungslücke von circa 15 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Vorschläge mit einem finanziellen Effekt von 37 Milliarden Euro ließe sich realisieren, ohne dass die medizinische Versorgung darunter leidet.
Kürzungen bei Praxen, Krankenhäusern und Versicherten vorgesehen
Bei den Leistungserbringern, zu denen Arztpraxen, Kliniken und Pharmahersteller zählen, sieht die Kommission ein Sparpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Grundgedanke des Vorschlags ist, dass die Honorare nicht über das Wachstum der Kasseneinnahmen hinaus zunehmen dürfen.
Eine Beteiligung der Versicherten könnte sich auf bis zu 4,1 Milliarden Euro belaufen. Exemplarisch wird hierfür eine Anhebung der Zuzahlungen für Arzneimittel angeführt. Diese Gebühren sind seit 2004 im Wesentlichen konstant.
Steuererhöhungen und Bundeszuschüsse als weitere Quellen
Des Weiteren rät das Gremium zu einer Anhebung der Abgaben auf Tabakwaren und alkoholische Getränke sowie zur Einführung einer abgestuften Besteuerung für zuckerhaltige Softdrinks. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Steuern sollen der GKV zugutekommen. Ungefähr 12 Milliarden Euro zusätzlich könnten durch die komplette Finanzierung von versicherungsfremden Aufgaben durch den Bund generiert werden, wie etwa die Deckung der Versorgungskosten für Empfänger von Bürgergeld. (red)
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