Der Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus.
NiederlandeRechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus – Streit um Asyl
Geert Wilders hat die Regierungskoalition in den Niederlanden platzen lassen (Archivbild).
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Der Rechtspopulist Geerts Wilders hat seine Drohung wahr gemacht und lässt die Regierungskoalition in Den Haag platzen. Hintergrund ist ein Streit über die Migrationspolitik der Niederlande.
„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
In den Niederlanden regierte seit Juli 2024 eine Koalition aus Wilders Partei für Freiheit (PVV), der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der konservativen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der agrarisch geprägten Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Geleitet wurde die Regierung vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Wilders hatte einen harten Kurs in der Asylpolitik gefordert. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans der PVV, so Wilders am Sonntag.
Wilders will Grenzen für alle Asylbewerber schließen
Die PVV fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden.
Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte PVV überraschend stärkste Kraft geworden. Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Der NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen. (afp, dpa)