Die Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft, die den Täter von Solingen angeklagt hat, hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags als Zeugin ausgesagt. Sie bestätigt einen Vorgang, der Fragen aufwirft. Offenbar wusste ein ausländischer Geheimdienst schneller als die deutschen Ermittler, dass der Syrer Issa al H. der Täter war.
Anschlag von Solingen„Befreundeter Geheimdienst“ brachte Ermittler auf die Spur des Täters
Von Gerhard Voogt
3 min
Der Täter von Solingen, Issa Al H., bei der Verhandlung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
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Staatsanwältin Antje Groenewald skizzierte die Ermittlungsarbeit der Generalbundesanwaltschaft nach der Tat, die sich am Freitag, den 23. August 2024 ereignete. Erste Hinweise auf den möglichen Täter Issa al H. hatten sich am Samstagmorgen gegen 8.30 Uhr ergeben, als ein Spaziergänger eine Jacke mit Ausweisdokumenten und einer Geldbörse des Syrers fand. Zunächst spielten die Dokumente offenbar keine besondere Rolle. Das habe sich geändert, als am Nachmittag ein Hinweis von einem „befreundeten Nachrichtendienst“ beim Bundeskriminalamt eingetroffen sei, sagte Groenewald. Dabei ging ein Foto ein, das Issa al H. zeigte – mit den Hinweis, dies sei der Attentäter.
„Ich bin es, den ihr sucht“
Danach fokussierte sich die Suche auf den abgelehnten Asylbewerber. Seine Unterkunft wurde durchsucht. Dabei fand die Polizei ein Messerset, bei dem ein Messer fehlte. Die Ermittler waren sich nun sicher, auf der richtigen Spur zu sein. Am Samstagabend stellte sich Issa al H. bei der Polizei. Dabei soll er mit einer Hand mehrfach über seine Kehle gefahren sein und dann auf sich selbst gezeigt haben. Das wollte wohl heißen: „Ich bin es, den ihr sucht.“
Die Staatsanwältin berichtete, dass sich der Syrer vor der Tat eng mit Kontaktmännern des Islamischen Staats (IS) abgestimmt hatte. Die waren Administratoren von islamistischen Chatgruppen, denen Issa al H. beigetreten war. Vier Tage vor der Tat erreichten ihn auf Telegram offenbar Nachrichten mit einer Checkliste mit Hinweisen, was bei einem Anschlag zu beachten sei.
Die Chatpartner sollen Issa al H. auch bei der Auswahl der Tatwaffe beraten haben. Der Syrer hatte schwarz bei einem Döner-Laden in Solingen gearbeitet und soll den IS-Kontaktmännern ein Messer aus dem Imbiss gezeigt haben, das diese aber nicht für optimal hielten. „Ich denke, es sollte kürzer und schärfer sein", hieß es in einer Chatnachricht. Tatsächlich besorgte sich Issa al H. ein anderes Tatwerkzeug.
Hinweise aus der Türkei?
Der Syrer war 2022 zunächst nach Bulgarien gereist und hatte dort Asyl beantragt. Bereits drei Jahre zuvor soll er sich im Internet Informationen über den IS beschafft haben. Damals hielt er sich in der Türkei auf. Dort war er den Sicherheitsbehörden offenbar aufgefallen.
Mitglieder des PUA spekulieren daher, dass es der türkische Geheimdienst war, der unmittelbar nach der Veröffentlichung des Bekennervideos mit einem Gesichtserkennungsprogramm einen Abgleich mit den Fotos von registrierten Islamisten durchgeführt hatte. Dabei soll sich der Treffer ergeben haben, der dem BKA schließlich übermittelt wurde, hieß es am Rande der Sitzung. In Deutschland war niemand auf die Radikalisierung aufmerksam geworden.
Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet worden. Der 27-Jährige wurde zu lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.