In dem Antrag auf Parteiausschluss geht um mutmaßliche Beleidigungen, Bedrohungen und das Zeigen eines strafrechtlich belegten Symbols. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bochum-WattenscheidAfD will eigenen Vize-Bezirksbürgermeister rauswerfen
Von Lena Heising
3 min
Nach der Kommunalwahl im September konnte die AfD erstmals Vizebürgermeisterposten in NRW besetzen.
Copyright: Christoph Reichwein/dpa
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Anfang November hatte die AfD in Nordrhein-Westfalen Grund zum Jubel. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte konnte die Partei nach der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vizebürgermeisterposten besetzen. In Bochum-Wattenscheid erhielt AfD-Kandidat Cedric Sontwoski eine Stimme mehr, als seine Partei Mandate in der Bezirksvertretung hat, und wurde zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister. Freudig-überrascht erklärte die Landespartei die Brandmauer für gescheitert. Der Bochumer SPD-Chef sprach dagegen von einem „eklatanten Tabubruch“ und in der Bezirksvertretung suchten die anderen Parteien verärgert nach dem Abweichler in ihren Reihen.
Nun könnte das Geschehen eine überraschende Wende nehmen: Die AfD Bochum geht gegen ihren eigenen Mann vor. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, reichte der Kreisvorstand bereits im Dezember einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sontowski beim parteiinternen Landesschiedsgericht ein. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um mutmaßliche Beleidigungen, Bedrohungen und das Zeigen eines strafrechtlich belegten Symbols. Auch Sontowskis Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister könne den Parteischaden nicht aufwiegen, heißt es. Sontowski bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kreisverband wirft Sontowski Bedrohungen und Beleidigungen vor
Auslöser des Verfahrens war offenbar eine Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands am 6. Dezember in einem Bochumer Lokal. Dort, so heißt es in dem Antrag, sei es zu einem „unwürdigen und peinlichen Schauspiel“ gekommen. Der Bochumer AfD-Kreisvorstand wirft Sontowski unter anderem vor, drei Vorstandsmitglieder an dem Abend bedroht oder beleidigt zu haben. Als der Kreissprecher und Landtagsabgeordnete Christian Loose dazu gerufen wurde, habe Sontowski ihn als „Hurensohn“ bezeichnet. Anschließend soll er ihm gedroht haben: „Du kannst deinen Kindern andere Namen geben. Ich werde sie finden. Bisher habe ich dich in deiner Straße leben lassen. Ich mach dich kaputt“, wird er im Antrag zitiert. Unter anderem soll Sontowski auch gedroht haben, im Falle eines Parteiausschlusses Veranstaltungsorte der AfD öffentlich zu machen.
Zudem soll Sontowski bei AfD-internen Veranstaltungen ein strafrechtlich relevantes Symbol gezeigt haben, heißt es weiter in dem Antrag. Sontowski streitet dies auf Nachfrage ab. Selbst Personen, die ihm „persönlich nicht nahestehen“, könnten weder dies noch die Bedrohungen bestätigen. Es sei zwar „richtig, dass es bei der Weihnachtsfeier des Kreisverbandes eine Streitigkeit mit Herrn Loose gab, welche dieser nun für einen Parteiausschluss instrumentalisieren möchte“, schreibt er. Insgesamt aber bezeichnet Sontowski die Vorwürfe als „weitestgehend haltlos“. Dem Antrag des Kreisverbandes sehe er „gelassen entgegen“.
Nach Kommunalwahl: AfD-Kandidaten fünf Mal in Vizebürgermeisteramt gewählt
Die AfD Bochum bestätigte auf Anfrage, dass ein Antrag auf Parteiausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht gestellt wurde. Zum Inhalt des Verfahrens werde man keine Auskunft geben, schrieb Kreissprecher Christian Loose. „Wir haben volles Vertrauen in unser Schiedsgericht und hoffen auf eine zügige Bearbeitung.“ Der Kreisverband versuche „grundsätzlich, interne Streitigkeiten intern zu schlichten.“ Das Ausschlussverfahren sei das zweite, das der Kreisverband in 13 Jahren angestrengt habe.
Nach der NRW-Kommunalwahl im September wurden in fünf Städten AfD-Politiker in Vizebürgermeisterposten gewählt. Neben Bochum-Wattenscheid geschah dies auch im ostwestfälischen Bad Salzuflen, in Velbert und zweimal in Gelsenkirchen, teils auch hier überraschend mit Stimmen aus anderen Parteien. Norbert Emmerich, stellvertretener Bürgermeister von Gelsenkirchen, bekam drei Stimmen mehr, als die AfD Mandate hat. Sabine Reinknecht, dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, wurde dagegen nach nur 14 Tagen im Amt wieder abgewählt.