In Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Klagen wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie die dpa meldet, erklärte Bettina Gayk, die Datenschutzbeauftragte für NRW, bei der Präsentation ihres aktuellen Jahresberichts, dass die Klagen im Vorjahr um über zwei Drittel auf 12.600 zugenommen hätten. Ebenso erreichten die gesamten Bürgereingaben mit 18.060 einen Gipfelpunkt, was einem Anstieg von 45 Prozent entspricht.

„Mir zeigt das: Die Menschen wollen, dass auf ihre Rechte geachtet wird. Ihnen sind unsere Arbeit und unser Auftrag wichtig“, äußerte Gayk. Dem Bericht zufolge werden besonders oft die Verwendung persönlicher Informationen für Werbemaßnahmen und die Videoüberwachung im privaten Bereich von Bürgern beanstandet.

Zugleich demonstriere die ebenfalls stark angestiegene Anzahl an Sanktionen gegen Firmen in NRW die Notwendigkeit einer genauen Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht. Die zuständige Stelle habe Strafzahlungen von beinahe einer halben Million Euro auferlegt. Gayk unterstrich: „Datenschutz schützt nicht Daten, sondern Menschen und ihre Freiheit“.

US-Einreise nach Freispruch verwehrt

Zusätzlich schilderte die Datenschutzbeauftragte einen beunruhigenden Vorfall: Einem Mann aus NRW wurde der Zutritt zu den Vereinigten Staaten mit der Begründung untersagt, er stehe unter Verdacht, ein Verbrechen verübt zu haben. Der Betroffene war von dieser Anschuldigung jedoch gerichtlich entlastet worden. „Schon die Frage, wie die Amerikaner an diese Daten kommen konnten, ist sehr interessant. Ich bin nicht ganz zuversichtlich, dass wir das aufhellen können“, zitierte die dpa Gayk. (red)

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