Das Parteiausschlussverfahren gegen den Dürener Abgeordneten endet mit einer 18-monatigen Ämtersperre und ohne Rauswurf. In der Berliner Parteispitze sorgt das für Ärger.
Ämtersperre statt RauswurfLandtagsabgeordneter Klaus Esser darf in der AfD bleiben
Von Lena Heising
3 min
Klaus Esser ist AfD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag aus Düren.
Copyright: IMAGO/Sven Simon
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Der Dürener Landtagsabgeordnete Klaus Esser wird nicht aus der AfD geworfen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ endete sein Parteiausschlussverfahren am Montagabend mit einem Vergleich: Esser erhält rückwirkend eine 18-monatige Ämtersperre, von der ein Großteil verbüßt ist. Sein Parteiausschluss ist damit vorerst vom Tisch.
Dabei wiegen die Vorwürfe gegen Esser schwer. Recherchen der „Rheinischen Post“ zufolge soll er bei seiner Bewerbung für den Posten als AfD-Landesgeschäftsführer Teile seines Lebenslaufs gefälscht haben, darunter einen Jura-Abschluss. Dazu kamen parteiinterne Anschuldigungen: Esser wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Düren bei der Aufnahme von Mitgliedern manipuliert zu haben. Esser bestritt die Vorwürfe, legte jedoch seine Parteiämter nieder. Im September 2024 leitete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein.
Landesvorstand stimmte Vergleich zu
Über Ausschlussverfahren entscheidet das parteiinterne Landesschiedsgericht. Dem schlug Essers Anwalt laut internen Mails, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, Mitte Oktober erstmals einen Vergleich vor. Das Strafmaß sei angemessen, hieß es aus der Kammer. Damit fehlte nur noch die Zustimmung des AfD-Landesvorstands.
Dort war Fabian Jacobi, Bundestagsabgeordneter aus Köln und stellvertretender Landessprecher, für Essers Ausschlussverfahren zuständig. In einem Schreiben vom 23. Oktober lehnte Jacobi einen Vergleich mit deutlichen Worten ab: Der Vorschlag sei „indiskutabel“, Esser habe „Rechtsverstöße mit erheblicher krimineller Energie“ begangen. Sollte er in der Partei bleiben, gäbe sich die AfD „der Lächerlichkeit“ preis.
Das sah eine Mehrheit von Jacobis Kollegen im Landesvorstand offenbar anders. Am Montag entzogen sie Jacobi die Zuständigkeit für den Fall Esser und stimmten einem außergerichtlichen Vergleich zu. Essers Ämtersperre bezieht sich offenbar nur auf die Manipulation bei der Mitgliederaufnahme; das Verfahren wegen „Vortäuschung von Studienabschlüssen“ zog die AfD wegen „Verjährung und Nichtbeweisbarkeit“ zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Esser wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung.
Ärger in AfD-Bundesspitze über Begnadigung
In der tief zerstrittenen NRW-AfD sorgt Essers Verbleib für neuen Zündstoff. Schließlich gilt er als enger Verbündeter von Landeschef Martin Vincentz, bis zu seinem Rücktritt war Esser stellvertretender Partei- und Fraktionschef der NRW-AfD. Wenn die AfD im Frühjahr einen neuen Landesvorstand wählt, ist Essers Ämtersperre abgelaufen, was bedeutet: Er darf theoretisch wieder kandidieren.
Auch in Berlin sorgte Essers Begnadigung für Ärger. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt ein Schreiben des Bundesvorstands vor, datiert auf den 28. Oktober, adressiert an den Landesvorstand und das NRW-Schiedsgericht, unterschrieben von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Darin erklären sie ihren Beitritt im Ausschlussverfahren gegen Esser. „Etwaigen auf Verfahrensbeendigung gerichteten Erklärungen des ursprünglichen Antragstellers schließt sich der Bundesvorstand ausdrücklich nicht an“, heißt es. Das Ausschlussverfahren gegen Esser werde weitergeführt.
Ob dieser Beitritt rechtlich noch möglich ist, muss nun geklärt werden. Klaus Esser hält das für unwahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass das Verfahren rechtssicher beendet ist“, sagt er.