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Gerichts-Spezialisierung wirktAsylverfahren werden in NRW deutlicher schneller beendet

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Die Akten von fünf Asyl-Verfahren liegen in einem Verhandlungssaal auf dem Richtertisch.

Die Akten von fünf Asyl-Verfahren liegen in einem Verhandlungssaal auf dem Richtertisch. 

Abgelehnte Asylbewerber rufen regelmäßig die Gerichte an, um ihre Abschiebung zu verhindern. Nachdem sich die Justiz neu aufgestellt hat, können die Verfahren deutlich schneller bearbeitet werden. 

Die Dauer von Asylverfahren konnte in NRW deutlich reduziert werden. Das ergab eine Auswertung des NRW-Justizministeriums. Danach konnte die Bearbeitungszeit von durchschnittlich 16,4 Monaten im zweiten Quartal 2024 auf 12,2 Monate im zweiten Quartal 2025 reduziert werden. „Die ergriffenen Maßnahmen wirken“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach vor Journalisten in Düsseldorf.

In Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für die Asylverfahren zuständig. Asylbewerber, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte vor einem Jahr mit einer Asylzuständigkeitsverordnung die Grundlage dafür geschaffen, dass sich die sieben Verwaltungsgerichte von NRW auf bestimmte Herkunftsstaaten spezialisieren konnten. Die Zuständigkeit wurde in ein sinnvolles Cluster gebündelt. So werden am Verwaltungsgericht Köln seitdem die Asylverfahren von Bewerbern aus Algerien, Bahrain, Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Mali, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate bearbeitet. Zudem wurde eine neue Asylkammer für Verfahren aus den Herkunftsländern Aserbaidschan und Türkei eingerichtet.

Gleichzeitig wurden die Gerichte personell gestärkt. Dies war ein Bestandteil des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem im vergangenen Jahr drei Menschen getötet wurden. Bei dem Täter handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien, dessen Abschiebung gescheitert war. Seit dem 1. Januar 2025 gibt es nunmehr sechs Asylkammern, die ausschließlich Asylverfahren bearbeiten. Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liege auf der Hand, sagte Limbach: „Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung, und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf“, erklärte der Politiker der Grünen.

Im Haushalt für 2026 sollen weitere Stellen zur Bearbeitung von Asylverfahren geschaffen werden. Der Entwurf sieht zusätzliche 15 Planstellen für Richter und 15 Tarifstellen für Justizangestellte vor.  „Damit können im Jahr 2026 fünf weitere, neue Asylkammern geschaffen werden“, sagte Limbach.

Im Jahr 2024 gingen bei den Verwaltungsgerichten in NRW 19.267 neue Asylverfahren ein, 16.915 Verfahren konnten abgeschlossen werden. Ein Asylverfahren beim Bamf dauerte 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Ziel des Bundesamtes ist es, beschleunigte Verfahren für Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote innerhalb von drei Wochen abzuschließen.