Im Prozess um den Messerangriff von Solingen wurde der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt. Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den 27-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der mutmaßlich islamistisch motivierten Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden.

Damit entsprach das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft und sämtlicher Nebenklägeranwälte. Die Verteidiger hatten sich lediglich gegen die Sicherungsverwahrung ausgesprochen. „Der Angeklagte hat sich seit 2019 massiv islamistisch radikalisiert“, sagte der Richter. Auf seinem Tiktok-Profil habe er selbst IS-Propaganda verbreitet. An seinen Internet-Aktivitäten könne man ablesen, wie er sich immer weiter in der islamistischen Ideologie verfing.

Gericht entschied schneller als geplant

Der Anschlag von Solingen war der erste in Deutschland seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, zu dem sich der IS bekannt hatte.

Weil der Täter, ein syrischer Staatsbürger, zum Zeitpunkt des Anschlags gemäß Dublin-Verfahren nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, warum dies scheiterte.

Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung nun getroffen, und zwar schon nach 18 Tagen. Ursprünglich waren 24 Prozesstage veranschlagt gewesen. Die Beweislage war aber eindeutig. (dpa/afp/red)