Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen stehen aufgrund einer Flut von Eilanträgen, vornehmlich zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung, unter erheblichem Druck. Auf der Jahres-Pressekonferenz in Essen gab der Präsident des Landessozialgerichts (LSG), Jens Blüggel, bekannt, dass die Zahl der Klagen im einstweiligen Rechtsschutz bei den acht Gerichten des Bundeslandes 2025 um über 55 Prozent auf 7.615 emporschnellte. Wie die dpa meldet, hält diese Entwicklung im laufenden Jahr unvermindert an.

Diese Zunahme an Verfahren spiegelt einerseits die derzeitige wirtschaftliche Situation wider. Andererseits wird als ein Hauptgrund angeführt, dass Kläger ohne juristischen Beistand vermehrt Dokumente einreichen, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden. Laut Gericht sind diese Eingaben oft sehr ausführlich und umfassen zahlreiche unzweckmäßige Anträge sowie Bezüge auf Urteile, die mitunter nicht existieren. Dieses Phänomen stellt eine deutschlandweite Tendenz dar.

Von KI erstellte Eingaben mit fiktiven Urteilen

LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann informierte, dass es wiederholt zu „Untätigkeitsbeschwerden“ beim Landessozialgericht NRW kam, die sich auf vermeintlich zu lange Bearbeitungszeiten bezogen. Eine solche rechtliche Möglichkeit sei jedoch nicht gegeben und stelle anscheinend eine „Halluzination“ der KI dar.

Oftmals sind KI-verfasste Dokumente bereits an ihrer kleinteiligen Struktur mit zahlreichen einzelnen Punkten zu identifizieren. Bergmann ergänzte, dass Richter während der gesetzlich verankerten Beratung von Klägern in Prozessen vor dem Sozialgericht bisweilen die Entgegnung erhalten: „Die KI sagt aber das und das“.

Justiz erprobt ebenfalls KI-Anwendungen

Als ein weiterer Grund für diese Entwicklung gilt laut Blüggel die seit Jahren abnehmende Zahl von Anwälten für Sozialrecht, was auf die relativ geringe Entlohnung in diesem Bereich zurückzuführen sei. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI“, resümierte er die Lage. Um die juristische Prüfung der sehr umfangreichen Eingaben zu beschleunigen, erprobt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW inzwischen selbst den Einsatz von KI. Blüggel unterstrich jedoch, dass hierfür äußerst strenge Datenschutzbestimmungen gelten.

Mit dem Wirksamwerden der Bürgergeld-Reform als neue Grundsicherung zum 1. Juli erwartet das LSG eine Zunahme an Prozessen. Blüggel nannte als mögliche Auslöser die strengeren Sanktionen bei versäumten Terminen, die intensiveren Prüfungen von Vermögen und die Vorschriften zur Angemessenheit der Unterkunft. Ein erhöhter Personalbedarf für das Jahr 2027 wurde von den Sozialgerichten in NRW bereits angemeldet.

Aktuell verfügt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW über 340 Richterstellen. Rund ein Viertel aller sozialgerichtlichen Verfahren in Deutschland wird in diesem Bundesland entschieden. Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens bei den NRW-Sozialgerichten 15,6 Monate, während Eilverfahren 1,3 Monate in Anspruch nahmen. Blüggel stellte klar, dass besonders eilbedürftige Anliegen, wie die Abwendung von Stromsperren für Familien oder der vollständige Entzug von Leistungen, noch zügiger bearbeitet werden. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.