NRW und Bayern sind die größten Bundesländer in Deutschland – und stehen seit eh und je in einem Standort-Wettbewerb. Jetzt wird ein Vorstoß aus München zum Thema im Düsseldorfer Landtag.  Es geht um ein Thema, das fast alle Erwerbstätigen betrifft: die Steuererklärung. Bayern will bis Mitte 2026 eine App einführen, die die Abgabe der Steuererklärung im Handumdrehen mit einem Klick ermöglichen soll. Ein Modell auch für NRW? „Nordrhein-Westfalen darf bei ‚Easy-Tax‘-Vorhaben nicht länger anderen hinterherlaufen, sondern muss Vorreiter werden“, sagte Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Künftig soll niemand länger „Stunden seiner Lebenszeit mit komplizierten Formularen verschwenden“ müssen.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hatte den anderen Bundesländern eine Zusammenarbeit bei der Einführung der App angeboten. Die Steuerverwaltung verfüge bereits jetzt über zahlreiche Angaben und Daten, die ihr automatisch und digital von verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden – etwa Lohnsteuer, Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsdaten, hieß es in München. Auf Basis dieser Daten soll Steuerpflichtigen in geeigneten Fällen über die Steuersoftware ELSTER der Entwurf einer Steuererklärung via Smartphone bereitgestellt werden. Sollten die Bürger einverstanden sein, könnten sie mit einem Klick per App einfach zustimmen. Das Vorhaben „sei rechtssicher, volldigital und in der breiten Fläche realistisch umsetzbar“, sagte Füracker. Erste Anwender könnten zum Beispiel ledige Angestellte ohne Kinder sein.

In einem Antrag, den die Liberalen in den Landtag eingebracht haben, wird NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. „Insbesondere in Standardfällen, in denen alle nötigen Daten längst vorliegen, darf der Staat die Menschen nicht mit seitenlanger Bürokratie belästigen“, sagt Fraktionschef Höne. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssten „hier der Standard sein“.

Auch das Land Hessen hatte sich als Vorreiter in Sachen Steuervereinfachung in Szene gesetzt. Dort verkündete das hessische Ministerium der Finanzen im Sommer den Start eines Pilotprojekts, das den Steuerpflichtigen das Leben leichter machen soll. Dabei verschickt das Finanzamt Kassel einer ausgewählten Gruppe von Bürgern einen Vorschlag für den Einkommensteuerbescheid, ohne dass eine eigene Erklärung erstellt werden muss. Pilotprojekte mit ausgewählten Gruppen von Steuerpflichtigen seien auch für NRW „ein richtiger erster Schritt“, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Es dürfe nicht sein, dass der Staat den Menschen „neben der Belastung durch ein hohes Steuer- und Abgabenniveau auch weiterhin unverhältnismäßig viel Lebenszeit“ raube.

Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen die Bürger die digitale Steuerklärung freiwillig abgeben können. Auch Anpassungen oder Ergänzungen sollen einfach per App möglich sein. Die Beauftragung eines Steuerberaters müsse weiterhin gleichberechtigt möglich sein.

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums erklärte, NRW unterstütze den Vorschlag einer Steuererklärung per App - aber nur in gemeinsamer Abstimmung von Bund und Ländern. „Nur so lassen sich zersplitterte Einzellösungen vermeiden und Ressourcen gezielt bündeln“, hieß es. Was die FDP unter „Easy Tax“ verstehe, bleibe offen.