Streit um KlinikfinanzierungSind begrünte Dächer wichtiger als neue medizinische Geräte?

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Ein Pfleger schiebt eine Patienten im Rollstuhl über den Klinikflur.

Viele Kliniken in NRW sind in finazieller Not.

Schwarz-Grün will die Kliniken in NRW mit 2,5 Milliarden Euro unterstützten. Ein Drittel der Summe soll  für Maßnahmen wie Dachbegrünung investiert werden.

Das geht aus einem Antrag von CDU und Grünen hervor, der in den nächsten Plenarwoche beschlossen werden soll. Der Plan stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Die SPD spricht von einer „Mogelpackung“. „Natürlich sind neue Fenster, Dachbegrünungen und andere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sehr wichtig“, sagt Thorsten Klute, Gesundheitsexperte der SPD im Landtag. Wenn das Geld dafür aber von den für die Umsetzung des Krankenhausplans vorgesehenen Mitteln weggenommen werde, stünde fest: „Die Investitionsmittel für die Krankenhausplanung werden hinten und vorne nicht reichen. Es wird zu wenig Geld für echte medizinische Investitionen bleiben“, befürchtet Klute.

Neue Fenster statt Kinderstationen?

Die SPD vermutet, dass „unter dem Deckmantel“ der Krankenhausplanung Wunschprojekte der Grünen verwirklicht werden sollen. „So wie es ja auch schon beim NRW-Sondervermögen der Fall ist, das eigentlich für die Unterstützung von Familien und Wirtschaft in der Energiekrise gedacht sein sollte“, sagt Klute. Dabei seien Investitionen in medizinische Spitzentechnologien für unsere Krankenhäuser ganz dringend erforderlich. Mit den hohen Ausgaben für die Klimaanpassung riskiere Schwarz-Grün die Schließung von Fachabteilungen und im schlimmsten Fall sogar ganzer Kliniken. „Im schlimmsten Fall heißt es dann: Das Krankenhaus hat zwar dreifach-verglaste Fenster, aber Kinderstation Fehlanzeige“, so Klute.

Der Antrag von CDU und Grüne trägt den Titel „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung“. Denn der Gesundheitssektor trage mit 5,2 Prozent des bundesweiten CO2-Ausstoßes erheblich zur Klimakrise bei. „Ein großer Teil davon wird von den Krankenhäusern verursacht. Besonders die Intensivstationen und OP-Bereiche sind sehr energieintensiv“, heißt es in der Drucksache. Um dem Ziel der Klimaneutralität im näher zu kommen, müssten klimaschädliche Emissionen, Verschmutzung, Abfall und Ressourcenverbrauch reduziert werden.

Maßnahmen kämen auch den Patienten zugute

CDU und Grüne weisen die Kritik der SPD zurück. „Bei der Finanzierung der Krankenhausplanung geht es sowohl um Baumaßnahmen in die Infrastruktur der Krankenhäuser, als auch um Anschaffung medizinischer Gerätschaften. Von daher gibt es kein Gegeneinander von Investitionen“, sagte Marco Schmitz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Die Klimaanpassungsmaßnahmen kämen auch den Patientinnen und Patienten zugute - „daher ist ein Drittel der Mittel hier sinnvoll eingesetzt“, so Schmitz.

Meral Thoms, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen-Landtagsfraktion, sieht das ähnlich. Klimaanpassungsmaßnahmen seien in ihrer Bedeutung für die menschliche Gesundheit kaum von Investitionen für die medizinische Versorgung zu trennen. „So sind Gebäudedämmung und Beschattung notwendige Voraussetzungen dafür, dass Patientinnen und Patienten bei zunehmender Häufigkeit von Hitzewellen angemessen im Krankenhaus versorgt werden können“, sagte Thoms. Eine wirksame Reduktion der gerade für Krankenhäuser immens hohen Energiekosten würde es erlauben, die erzielten Einsparungen für weitere Re-Investitionen in hochwertige medizinische Geräte oder Personalentwicklung einzusetzen.

Schwarz-Grün setzt Koalitionsvertrag um 

Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), sagte auf Anfrage, CDU und Grüne hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie mit der Krankenhausplanung auch Maßnahmen zur Klimaanpassung verknüpfen wollen. „Die hierfür erforderlichen Milliarden-Investitionen – insbesondere in energetisch sanierte Gebäudehüllen – können die Kliniken nicht aus eigenen Mitteln finanzieren“, sagte Blum. Dieser Schritt ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die Krankenhäuser die notwendigen Schritte in Richtung Klimaneutralität gehen könnten.

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