Ein Papier aus einer Sitzung zwischen Regierung und Kita-Trägern sorgt vor allem wegen der Gebührenregelung für Unruhe.
Verwirrung um EckpunktpapierFamilienministerium dementiert Berichte über Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Von Lena Heising
3 min
Laut einem Eckpunktpapier plante die Landesregierung, Gebühren auch in den beitragsfreien Jahren ab einer hohen Stundenzahl wieder einzuführen. Das Familienministerium dementiert.
Copyright: Christoph Soeder/dpa
ANZEIGE
ANZEIGE
Ein Eckpunktpapier des NRW-Familienministeriums über Kita-Gebühren sorgte am Mittwoch für Wirbel. Das Papier wurde mehreren Medien zugespielt. Demnach plane die Landesregierung, wieder Gebühren für eine Betreuung von wöchentlich mehr als 35 Stunden zu erheben - auch in den bisher beitragsfreien Kita-Jahren. Das Familienministerium streitet dies ab.
Bisher gilt in Nordrhein-Westfalen: Die letzten zwei Kita- beziehungsweise Kindergartenjahre vor der Einschulung sind beitragsfrei. Eltern müssen für die Betreuung von bis zu 45 Wochenstunden nichts zahlen. Laut Koalitionsvertrag strebt die schwarz-grüne Landesregierung ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr an.
Ein anderes Bild zeichnete zunächst eine unveröffentlichte Vereinbarung der Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden, freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Betreuung in Fünf-Stunden-Schritten
In dem Planungspapier, über das zuerst die „Neue Westfälische“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichteten, heißt es, angesichts von Fachkräftemangel und einer „Überforderung des Systems“ brauche es substanzielle Veränderungen. Es solle ein „Kern- und Randzeitenmodell“ kommen – und Fachkräfte sollten dann nur noch in „bildungsorientierten Kernzeiten“ tätig sein. Gesetzliche Vorgabe solle dabei eine „Mindestkernzeit“ von 25 Wochenstunden sein. Kita-Träger sollten ihre Betreuungsmodelle innerhalb von fünf Jahren umstellen.
Für Eltern wird überlegt, Betreuung künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchbar zu machen – also „25, 30, 35, 40, 45 und ggf. mehr Stunden“. Der besonders umstrittene Vorschlag: Auch in den zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung „moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben“. So solle verhindert werden, dass maximale Buchungen ohne bestehenden Bedarf erfolgen. Das Papier enthält auch den Vorschlag, 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas zu investieren.
Das Familienministerium weist den umstrittensten Vorschlag entschieden zurück. „Anders als es zu lesen war, schließt die Landesregierung eine Erhebung von Beiträgen für Eltern mit Betreuungszeiten ab 35 Stunden auch in den beiden beitragsfreien Jahren aus“, sagt ein Sprecher. Aus Behördenkreisen heißt es, bei dem Papier handele es sich eher um ein Diskussionspapier. Es sei kein Gesetzesentwurf.
Kita-Bündnis protestiert gegen Kern- und Randzeitmodell
Das knappe Personal, so der Sprecher, müsse in Abstimmung mit den Trägern mancherorts flexibel eingesetzt werden. „Im Kern- und Randzeitmodell sehen wir die Chance, dass wir diese Flexibilität ermöglichen.“
Das Kita-Bündnis NRW protestiert. „Gute frühe Bildung lässt sich nicht in Zeitfenster mit unterschiedlichen Betreuungsqualitäten zerlegen“, sagt Marek Körner, Bereichsleiter West beim freien Kita-Träger Fröbel. „Wenn die Landesregierung so weitermacht, stehen die Kitas in NRW vor einer Bruchlandung – und mit ihnen zigtausende Familien.“
Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einer Gebührenerhebung durch die Hintertür. Die schwarz-grüne Regierung habe dem Papier nach sehr wohl mit dem Gedanken gespielt. „Was für ein Chaos, was für eine Verunsicherung“, sagt er. „Die Landesregierung muss jetzt alle Papiere veröffentlichen, die sie mit Kommunen und Trägern diskutiert hat. Dann kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie es um die Pläne von Schwarz-Grün für die frühkindliche Bildung in NRW bestellt ist.“ (mit dpa)