Uwe Schneidewind (Grüne) stieg als Wissenschaftler zum Oberbürgermeister von Wuppertal auf. Er spricht über die Fallstricke der Kommunalpolitik.
Ex-OB von Wuppertal„Ich fand es erschütternd – Machtpolitik dominiert über Sachpolitik“

Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Wuppertal
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Herr Schneidewind, Sie sind Transformationsforscher und waren von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister von Wuppertal. Zeit für ein Fazit: Was kann man innerhalb von fünf Jahren in einer Stadt verändern?
Wir haben viele Einzelerfolge bei Transformation und Nachhaltigkeit erzielt. Einer der schönsten Innenstadtplätze ist heute autofrei. Wuppertal hat heute mehr Fahrradstraßen – 20 Jahre lang gab es nur eine. Das wichtigste Großprojekt war für mich aber die erfolgreiche Bewerbung für die Bundesgartenschau 2031: Das ist ein richtiger Katalysator für Stadtentwicklung, Klimaresilienz und Mobilität.
Was klappte nicht?
Die Leute haben mich als führenden Nachhaltigkeitsforscher zum Oberbürgermeister gewählt. Viele Wähler haben sich vermutlich mehr Impulse bei der Mobilitätswende gewünscht. Es ist uns nicht gelungen, den ÖPNV massiv auszudehnen. Der Stadtrat – und auch ich – wollten Wuppertal bis 2035 klimaneutral machen. Heute muss man sagen: Das war ein Wolkenkuckucksheim. Wenn eine Stadt wie Wuppertal 2050 klimaneutral ist, wäre das schon ein Erfolg. Aber vor fünf Jahren waren wir mit einer anderen Euphorie unterwegs.
Die Euphorie ist also weg?
Sie ist einer Nüchternheit gewichen.
„Ich wünsche mir mehr Experimentierräume“
Nach Ihrem Ausscheiden aus der Politik haben Sie das Buch „Dienstschluss“ geschrieben. Dort steht: „Als Oberbürgermeister bekommt man manchmal den Eindruck, dass eine Stadt, die alle Regeln einhält, faktisch nicht mehr handlungsfähig ist.“ Auf welche Regeln spielen Sie hier an?
Auf die riesige Normenflut. Wir haben viele Regeln, die – einzeln betrachtet – Sinn ergeben. Jedes Ministerium profiliert sich in seinem Bereich: Der Heimatminister erlässt tolle neue Gesetze für mehr Denkmalschutz, das Innenministerium schafft noch eine Regel zum Brandschutz. Aber wenn ich all diese Regeln in der Summe berücksichtige, geht nichts mehr. Sie greifen wie Lianen ineinander und bilden ein Dickicht, in dem man als Kommune fast erstickt.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Wuppertal hat 360.000 Einwohner und wir haben nur ein städtisches Freibad. Es liegt in einem Stadtteil mit vielen sozialen Herausforderungen. Dieses Freibad musste dringend saniert werden. Ursprünglich planten wir ein Jahr Pause für Bauarbeiten ein, aber diese Rechnung haben wir ohne das öffentliche Vergaberecht gemacht. Als Stadt muss man in einem extrem formalisierten Prozess jede Einzelleistung ausschreiben. Vergisst ein Bewerber an der falschen Stelle ein Kreuz, müssen wir ihn aus dem Wettbewerb nehmen. Viele gute Bauunternehmen bewerben sich deshalb gar nicht mehr auf öffentliche Ausschreibungen.
Unter den übrigen Unternehmen sind viele, die wissen, wie man mit der öffentlichen Hand umgeht. Wie man günstige Angebote schreibt, um später zu sagen: Das Geld reicht doch nicht und wir brauchen doch länger. Sie machen das so, dass die Stadt dort nicht mehr rauskommt und draufzahlt. Im Fall des Freibads kam dazu: Ein Bewerber klagte, weil bei der Vergabe angeblich ein Fehler gemacht wurde. Der Gerichtsprozess kostete uns einige Monate. Am Ende ging das Freibad erst nach sechs Jahren Pause wieder in Betrieb. Wer privat baut, hat ein besseres Netzwerk und baut schneller, flexibler und günstiger.
Wir lassen heute Schulen lieber privat bauen und ziehen als Mieter ein. Weil das billiger ist, als wenn die Stadt selbst baut. Das ist doch absurd.
Man könnte nun sagen: Die öffentlichen Ausschreibungen schützen Steuergelder vor Korruption und überteuerten Erstangeboten.
Das Vergaberecht soll sicherstellen, dass kein Unternehmen benachteiligt wird und die Stadt das günstigste Angebot nimmt. Aber wenn am Ende nur noch Bewerber mitbieten, die darauf spezialisiert sind, die Kommune hintenherum abzuziehen, ist das eine Perversion dieser Regel. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Wir lassen heute Schulen lieber privat bauen und ziehen als Mieter ein. Weil das billiger ist, als wenn die Stadt selbst baut. Das ist doch absurd.
Was muss sich ändern, um Kommunen handlungsfähiger zu machen?
Ich wünsche mir mehr Experimentierräume. Klauseln, die es ermöglichen, eine Reihe von Gesetzen für eine begrenzte Zeit auszusetzen.
In welchem Bereich hätten Sie gerne mehr Experimentierfreiheit gehabt?
Zum Beispiel bei Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wer sich ein denkmalgeschütztes Gebäude kauft, hat oft Geld. Wir brauchen Leute mit Privatkapital, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen und am besten noch eine Wärmepumpe einbauen. Dann kommt oft die Denkmalschutzbehörde und sagt: Wenn man von einer Straßenecke aus die Solaranlage sieht, darf sie nicht aufs Dach. Ich habe mir oft gewünscht, dass man diese Regel für fünf Jahre aussetzt und einfach auf die Menschen vertraut. Bürger, die sich ein denkmalgeschütztes Haus kaufen, haben selten Interesse an Maximalverschandelung. Und wir hätten endlich Kapazitäten frei für echten Denkmalschutz.
„Viele Anträge wurden nur abgelehnt, weil sie von einer anderen Fraktion kamen“
Ich möchte gerne auf eine Szene eingehen, die Sie in der Einleitung Ihres Buches beschreiben. Dort nimmt ein Fraktionsvorsitzender einer großen Partei im Rat Sie im Wahlkampf 2020 zur Seite…
Der Fraktionsvorsitzende warnte mich vor den Mechanismen der Politik. Er rechnete damit, dass ich mit vielen wohlmeinenden Initiativen in den Stadtrat gehen würde. Also signalisierte er: Einige davon werde er scheitern lassen. Mit Argumenten lasse er sich davon nicht abbringen. Dann erklärte er mir, worauf es in der Politik ankomme: Wenn ich etwas umsetzen will, solle ich zuerst mit ihm darüber sprechen, darüber, welche Anliegen er als Fraktionsvorsitzender auf dem Herzen habe – etwa ein Aufsichtsratsmandat für einen Parteifreund. Diese Reihenfolge müsse ich kennen.
Wie gelähmt ist die Kommunalpolitik von Postenrangelei und Machtpolitik?
Ich fand es erschütternd, dass man auch im Kommunalen spürt: Machtpolitik dominiert über Sachpolitik. Für mich als Wissenschaftler war das ein Moment des Aufwachens. Nur wenn man gute Inhalte machtpolitisch elegant flankiert, hat man eine Chance, sie durchzusetzen. Für viele Neulinge in der Politik ist das eine frustrierende Erfahrung.
Heißt das: Zweite Fahrradstraße gegen einen Posten im Aufsichtsrat?
Nicht so ganz. Es geht mehr um Sichtbarkeit. Als Oberbürgermeister ohne feste Mehrheit im Rat musste ich oft über Bande spielen. Manche Reformen kann man durchsetzen, wenn ein Bezirksbürgermeister einer anderen Partei den Vorschlag zuerst stellen darf. Wir hatten in vielen Ratssitzungen Anträge, die nur abgelehnt wurden, weil sie von einer anderen Fraktion kamen. Dann wartet eine andere Fraktion ein paar Monate, macht denselben Vorschlag und fährt die Lorbeeren ein.
Sie klingen desillusioniert von der Politik.
Nein, so meine ich das gar nicht. Ich habe das Privileg, sehr offen zu reden, weil ich im politischen System nichts mehr werden will. Das Buch habe ich aber geschrieben, um den konstruktiven Kräften – die es übrigens auch in der Breite gibt – den Rücken zu stärken. Ich habe den größten Respekt vor Kommunalpolitikern, die unter diesen Bedingungen erfolgreich und pragmatisch Politik machen. Ich möchte für diese Leute werben, und für eine größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Viele Politiker stellen das Wohl ihrer Kommune nicht nur rhetorisch in den Vordergrund.
Bleiben wir beim Optimismus: Wieso funktionieren Kommunen trotz all der Lähmungen trotzdem?
Durch die Verwaltungsguerilla. Damit meine ich die hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die trotz der Regelflut pragmatische Lösungen suchen und Verantwortung übernehmen. Wenn diese Leute nur Dienst nach Vorschrift machen würden, liefe in vielen Städten gar nichts mehr. Ein anderes Beispiel sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihrer Heimatstadt verbunden bleiben und sie unterstützen. Die Kommunen funktionieren auch wegen ihrer Zivilgesellschaft, wegen Menschen, die ehrenamtlich Integration umsetzen, die sich im Sport und im Karneval engagieren, die Kultur prägen und trotz aller Schwierigkeiten ihre gute Laune behalten. Köln ist ein schönes Beispiel dafür.
Sie sind bei der letzten Kommunalwahl nicht wieder angetreten. Haben Sie genug von der aktiven Politik?
Ja, das Kapitel ist abgeschlossen. Politik ist ein Zehnkampf, und ich habe gemerkt: Einige Disziplinen beherrsche ich sehr gut, aber ein, zwei essenzielle Disziplinen fehlen mir.
Die wären?
Mir wurde oft vorgeworfen: Uwe Schneidewind ist nicht bürgernah. Ich bin tatsächlich nicht gut darin, von einer Karnevalssitzung zur nächsten zu tingeln. Die repräsentativen Aufgaben haben mir wenig Freude bereitet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Austausch mit der Stadtgesellschaft ist ein unendliches Geschenk und die vielen Begegnungen und Gespräche haben mich bereichert. Aber der Bürgerkontakt muss einem Bürgermeister Energie zurückgeben, es müssen Termine sein, bei denen man Kraft tankt. Das war bei mir zu wenig der Fall. Deshalb gehe ich zurück in die Wissenschaft, wo ich mich ganz auf meine Stärken konzentrieren kann.
Uwe Schneidewind, 59 Jahre alt, kam als Quereinsteiger in die Politik. Bis 2020 leitete er das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie, dazu hatte er eine Professur für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit an der Universität Wuppertal inne. Schneidewind ist Mitglied von Bündnis 90/Grünen und gewann 2020 als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Bereits im Frühjahr 2022 zerbrach das schwarz-grüne Bündnis im Rat. Bei der Kommunalwahl im September 2025 trat Schneidewind nicht wieder an. Sein Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ erschien im März im Verlag Wachenbach.