Angesichts der rückläufigen Zahl von Asylsuchenden baut NRW die Zahl der Plätze in seinen Landesaufnahmeeinrichtungen ab. Die Kapazität werde von aktuell 41.000 auf 35.000 Plätze reduziert, teilte eine Sprecherin des NRW-Ministeriums für Flucht und Integration mit. „Wir sehen, dass die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, seit vergangenem Jahr stark und anhaltend rückläufig ist. Darauf reagieren wir nun, auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit“, sagte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Von den 35.000 Plätzen, die es künftig noch geben soll, werden 28.000 aktiv vorgehalten und 7000 Plätze als Reserve, die jederzeit kurzfristig aktivierbar sei, hieß es. Das Ministerium werde sich in den kommenden Wochen mit den Kommunen austauschen, um konkrete Schritte bei einer möglichen Reduzierung der Kapazitäten in Landeseinrichtungen zu besprechen und alle betroffenen Akteure zu informieren, sagte die Sprecherin. Damit blieb die Frage, ob die Pläne für die Eröffnung der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Kölner Ebertplatzes auf Eis gelegt werden, vorerst offen. Serap Güler, Vorsitzende der Kölner CDU, verlangte, das Projekt müsse nun „auf den Prüfstand“ gestellt werden.

Schon im vergangenen Jahr waren die Asylzahlen deutlich zurückgegangen. In diesem Jahr habe sich Entwicklung weiter fortgesetzt, hieß es. Die Auslastung in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes liegt den Angaben zufolge aktuell bei etwa 44 Prozent und in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei rund 19 Prozent. Derzeit betreibt das Land insgesamt 53 Unterbringungseinrichtungen.

Deutlich weniger Asylanträge

Die Zahl der in NRW gestellten Asylanträge war schon 2024 deutlich um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. So waren 2024 mehr als 45.000 Erstanträge gestellt worden, 2023 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch über 67.000.

NRW hatte die Plätze in den Landeseinrichtungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Anfang 2022 hatte es eine Kapazität von 15.000 Plätzen gegeben. Alle Geflüchteten in NRW, die das Asylverfahren durchlaufen, sind zunächst in Einrichtungen des Landes untergebracht. Erst danach sind Städte und Gemeinden mit festem Verteilschlüssel für die dauerhafte Unterbringung zuständig.

Susanne Schneider, stellvertretende Sprecherin für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte unserer Zeitung, angesichts des Platz-Abbaus müsse zuerst die Planung neuer Einrichtungen in den Blick genommen werden. „Einerseits Plätze zu reduzieren und dann anderswo neue Einrichtungen zu schaffen, ist den Menschen vor Ort nur schwer zu vermitteln“, erklärte Schneider. Für den Fall, dass etwa aufgrund von Entwicklungen in der Ukraine wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen flüchten sollten, müsse das Land ausreichende Reservekapazitäten vorhalten.

Paul: Keine höhere Belastung für Kommunen

Lisa Kapteinat, Vize-Chefin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, betonte, die Reduzierung der Plätze sei mit großer Vorsicht anzugehen. Die Landesregierung habe das ursprüngliche Ziel, 41.000 Plätze anzubieten, nie erreicht. „Die Erfahrung zeigt leider, dass eine kurzfristige Aktivierung in den vergangenen Jahren unter Fluchtministerin Josefine Paul nicht funktioniert hat“, sagte Kapteinat. Kommunen, die zum Teil schon seit Monaten in Absprache mit Land und Bezirksregierung neue Unterkünfte geplant hätten, dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die ihnen bereits erstanden seien. „Das Land steht hier in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin.

Integrationsministerin Paul versicherte, mit der „verbleibenden weiterhin sehr großen Platzkapazität“ stellt das Land sicher, dass es seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen werde. Auch bei einer veränderten Zugangslage könnten im bestehenden System über die Stand-By-Plätze zusätzliche Kapazitäten kurzfristig geschaffen werden. „Die Reduzierung der Kapazitäten führt nicht zu einer höheren Belastung der Kommunen durch eine schnellere Zuweisung – die Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen wird weiterhin ausgeschöpft“, betonte Paul.

Als Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Bewohner der Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 679,3 Millionen Euro verausgabt. Im Haushalt stehen für 2025 rund 894,3 Millionen Euro zur Verfügung.