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Affäre um Christina Schulze FöckingVorwürfe gegen Justizminister Peter Biesenbach

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Köln – In der Affäre um die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gerät ihr früherer Kabinettskollege und Parteifreund, der amtierende Justizminister Peter Biesenbach, unter Druck. Biesenbach steht im Verdacht, vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags gelogen zu haben. Das berichtete der WDR in seinem Magazin „Westpol“ am Sonntag und verwies auf Telefondaten, die dem Sender vorlägen.

Der Justizminister telefonierte demnach am 29. März 2018 mit Schulze Föcking. Das Telefonat fand an dem Abend statt, an dem die Staatsanwaltschaft auf dem Hof der Familie Schulze Föcking war. Die Ermittler von Landeskriminalamt und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime hatten die Familie aufgesucht, um über den Ermittlungsstand zu berichten. Obwohl die Ermittler bereits damals intern von einem Bedienfehler ausgingen, ermittelten sie offiziell monatelang weiter.

Biesenbach war im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags im Juli als Zeuge vernommen worden. Laut Protokoll antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob er mit Schulze Föcking „über diesen Termin vor Ort“ persönlich denn nie gesprochen habe, mit „Nein.“

Rechtliche Konsequenzen

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ verwies Biesenbachs Sprecher am Sonntag auf dessen Aussagen im WDR. Dort sagte der Minister: „Ich kann mich an diesen Anruf nicht erinnern. Das ist aus dem Kopf.“ Eine Falschaussage sehe er aber nicht. Schließlich wisse er, dass er mit Schulze Föcking nie über die Ermittlungen gesprochen habe.

Selbst wenn er mit ihr an jenem Abend telefoniert und diesen Anruf vergessen habe. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnten Biesenbach rechtliche Konsequenzen drohen. Laut Strafgesetzbuch können Falschaussagen vor dem Parlament mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. (red)

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