Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat ihr Land durch mehrere Krisen gesteuert. Am Sonntag muss sie trotzdem um ihr Amt zittern. Eine Analyse von Julia Wäschenbach.
Jung, hip – und morgen abgewählt?Warum Finnlands Regierungschefin Sanna Marin um ihr Amt zittern muss
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Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei SDP, bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Marktplatz von Tammela, vor den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 2. April.
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Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat ihr Land in den vergangenen Jahren gleich durch mehrere Krisen gesteuert und sich nebenbei mit ihrer lässigen Art in die Herzen vieler Europäer getanzt. Bei der finnischen Parlamentswahl am Sonntag muss die 37-Jährige aber trotzdem um ihr Amt zittern – warum?
Auf den letzten Metern vor der Parlamentswahl richtet Sanna Marin einen Appell an ihre Landsleute. „Wählen Sie ein Finnland, dass seine Türen schließt, sich nach innen richtet und sich aus dem Klimaschutz zurückzieht? Oder ein Finnland, das offen ist, Menschenrechte respektiert, pluralistisch und Teil der internationalen und europäischen Gemeinschaft ist?“, fragt die Ministerpräsidentin ihre mehr als eine Million Followerinnen und Follower bei Instagram.
Seit Tagen ist das ihre Botschaft: Wer nicht für die Sozialdemokraten stimmt, stimmt für die Finnen.
Rechtspopulistische Partei gewinnt an Zustimmung
Die Finnen, das sind die finnischen Rechtspopulisten mit der 45-jährigen Riikka Purra an der Spitze, die null Migration von außerhalb der EU fordern und Entwicklungshilfe reduzieren wollen. Was sie sonst noch wollen, erschließt sich Politologinnen und Politologen nicht auf den ersten Blick, denn die Partei habe kein Wahlprogramm veröffentlicht, sagt die Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen von der Universität Helsinki.
Trotzdem lagen die Rechtspopulisten in Umfragen zuletzt ungefähr gleichauf mit Marins Sozialdemokraten und der konservativen Nationalen Sammlungspartei. „Marin ist immer noch sehr respektiert, aber die Finnen wollen nach vier Jahren oft einen Wechsel“, sagt Expertin Palonen. „Dass dieselbe Regierung weitermachen kann, ist eher unwahrscheinlich.“
Auch interne Reibereien lassen ein Fortbestehen der aktuellen Mitte-links-Koalition aus fünf Parteien fraglich erscheinen. Die Rechtspopulisten konnten dagegen im Wahlkampf neben ihrem harten Migrationskurs auch mit ihrer Kritik an der gestiegenen Staatsverschuldung in Finnland punkten.
Die Sorge darum, wie ihr Wohlfahrtsstaat auch in Zukunft finanziert werden kann, beschäftigt viele Finninnen und Finnen. Eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und eine gerade nach der Corona-Pandemie angespannte Lage im Gesundheitssystem sorgen wie auch anderswo für Herausforderungen.
Und auch die finnischen Schulen, die international seit Langem einen hervorragenden Ruf genießen, klagen über zu wenige Ressourcen. „Die Finnen sind besorgt um ihre Schulen“, sagt Palonen.
Schulsystem unterfinanziert
Jessica Rönngren ist 28 Jahre alt und Lehrerin an einer Schule im Süden Finnlands. „Den jungen Menschen geht es in ihrem Alltag immer schlechter. Und die Lehrer sind erschöpfter“, sagt sie dem finnischen Rundfunk.
Die Schulbildung war seit ihren Erfolgen bei den Pisa-Studien ein internationales Steckenpferd der Finnen und Finninnen. Die Angst, dabei immer schlechter abzuschneiden, treibt vermutlich viele Politikerinnen und Politiker zu Versprechen, gerade in diesem Bereich nicht zu sparen.
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulen hätten in Finnland einen hohen Stellenwert, sagt Bildungsforscher Jari Lavonen von der Universität Helsinki. Trotzdem sei das System seit Langem unterfinanziert. „Die aktuelle Regierung hat zumindest nicht weiter gekürzt“, sagt er. „Aber das ist nicht genug.“
Nato-Beitritt von Finnland: Türkei stimmt als letztes Mitglied zu
Selbst mit dem frisch unter Dach und Fach gebrachten finnischen Nato-Beitritt konnten Sanna Marins Sozialdemokraten im Wahlkampf keine Punkte sammeln. „Alle Parteien, mit Ausnahme einiger linker Politiker, haben die Nato-Mitgliedschaft begrüßt“, sagt Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen.
Auch in der Bevölkerung war die Zustimmung zu einem Beitritt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schlagartig gewachsen. Vor der Wahl spielte dieses Thema, so sehr es die Finninnen und Finnen seit dem vergangenen Frühjahr bewegt hat, deshalb kaum eine Rolle. Schon in wenigen Tagen dürfte Finnland Mitglied sein – und guckt jetzt nach vorn. (rnd)