Nach der Parlamentswahl in Norwegen hat der sozialdemokratische Regierungschef Støre beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit.
Wahlergebnisse in NorwegenMinisterpräsident Støre feiert Wahlsieg bei Parlamentswahl
Die Partei von Ministerpräsident Støre wurde stärkste Kraft.
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Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von dem amtierenden Ministerpräsident Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Partei 28,2 Prozent der Stimmen. Der 65-jährige Støre, der seit 2021 im Amt ist, hat damit gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit – denn in Norwegen ist es nicht zwingend erforderlich, dass eine Partei oder Koalition über die Mehrheit im Parlament verfügt, um regieren zu können.
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) mehr als verdoppeln und landete mit 23,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurden die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte).
Minderheitsregierungen sind nicht ungewöhnlich
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge erreichen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte gemeinsam 87 Sitze im norwegischen Parlament, dem Stortinget. Bei insgesamt 169 Mandaten entspricht das einer knappen Mehrheit. Sämtliche Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Jonas Gahr Støre geführte Regierung signalisiert.
Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich: Um effektiv regieren zu können, reicht es, wenn im Parlament keine Mehrheit gegen die Vorhaben des Ministerpräsidenten zustandekommt. Angesichts des Stimmenpuffers des rot-grünen Lagers darf Støre künftig weiter auf Unterstützung für seine Politik hoffen.
Klimasünder Öl und Gas machen das Land reich
Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments ist auch für Europa von Bedeutung. Zwar gehört das skandinavische Nato-Mitglied nicht der EU an, ist als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) jedoch eng mit ihr verknüpft. Zudem hat Norwegen infolge des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland eine Schlüsselrolle als einer der wichtigsten Energielieferanten Europas eingenommen.
Die Förderung von Erdöl und Erdgas ist die wichtigste Einnahmequelle des wohlhabenden Landes – und gleichzeitig sein größter Klimasünder. Anders als Støres Partei möchten drei andere Parteien aus dem rot-grünen Spektrum, auf deren Unterstützung seine Regierung im Parlament angewiesen sein könnte, keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr zulassen.
Etwa vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Angaben der norwegischen Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung am späten Montagabend bei 78,8 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. (dpa)