Reisende, die für ihre Ferienreise in den Süden die Schweiz passieren, müssen sich zukünftig auf eine neue Abgabe einstellen. Eine entsprechende Transitgebühr wurde vom eidgenössischen Parlament bereits im März verabschiedet. Als Argumentation diente in der Diskussion, dass Transitreisende die Verkehrswege überlasten und die Umwelt verschmutzen, ohne wirtschaftlichen Nutzen für das Land zu bringen. Laut Beschluss soll jeder zur Zahlung verpflichtet werden, der das Land „ohne wesentlichen Aufenthalt“ durchfährt.

Die Verärgerung der Bevölkerung über massive Verkehrsbehinderungen auf den zentralen Transitrouten an verlängerten Wochenenden sowie zu Beginn und Ende der Schulferien ist der Auslöser für die geplante Abgabe. Insbesondere die zwei bedeutendsten Nord-Süd-Achsen sind davon betroffen: die Verbindung von Basel nach Chiasso über den Gotthard-Straßentunnel sowie die Route von St. Margarethen nach Bellinzona, welche durch den San-Bernardino-Tunnel verläuft.

Welche Kosten sind für die Transitgebühr geplant?

Die exakten Modalitäten befinden sich noch in der Klärung. Diskutiert wird eine Abgabe in Höhe von im Mittel 21 Franken (umgerechnet circa 23 Euro). Eine Preisstaffelung sieht vor, die Passage während Stoßzeiten zu verteuern, um den Verkehr besser zu lenken. Man erhofft sich davon, dass Reisende auf verkehrsärmere Perioden ausweichen. Es wird erwartet, dass die Einnahmen einen Betrag im unteren dreistelligen Millionenbereich für den Schweizer Staatshaushalt generieren.

Aktuell wird für die Benutzung der Autobahnen nur eine Jahresplakette für 40 Franken (etwa 44 Euro) benötigt. „Die Schweizer Maut ist im europäischen Vergleich extrem niedrig“, äußert sich Kevin Riehl, der als Dozent am Institut für Transportsysteme und Verkehrsplanung der Universität ETH in Zürich tätig ist. Es müsse erprobt werden, inwieweit eine erhöhte Transitabgabe für eine effektivere Verteilung des Verkehrsaufkommens notwendig ist. Im Gegensatz dazu belaufen sich die Kosten in Österreich für eine Autobahn-Tagesvignette auf 9,60 Euro, und am Brenner kommt eine Maut von aktuell 12,50 Euro hinzu.

Einführung der Abgabe könnte sich verzögern

Die Einführung der Abgabe wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Von dem Parlamentsbeschluss ist die Schweizer Regierung wenig angetan, weshalb sie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wohl nicht forcieren wird. Darüber hinaus könnte eine Volksbefragung erforderlich sein, was die Implementierung zusätzlich aufschieben würde. Man rechnet damit, dass bis zur Realisierung der Vorhaben noch mindestens ein oder zwei Jahre vergehen werden.

Die Abgabe richtet sich primär gegen den reinen Durchgangsverkehr, welcher laut dem Antrag von Nationalrat Marco Chiesa für die Schweiz „ohne nennenswerten Nutzen“ sei. Daten des Bundesamtes für Statistik belegen, dass diese Fahrten 31 Prozent des gesamten Personenverkehrs über die Alpen in der Schweiz ausmachen. Auf Reisende, die aus dem Ausland in die Schweiz einreisen oder das Land verlassen, entfallen weitere 34 Prozent, wohingegen der inländische Verkehr einen Anteil von 35 Prozent hat.

Wie ist die Kontrolle an der Grenze vorgesehen?

Zur Realisierung des Vorhabens ist eine Erfassung der Fahrzeuge notwendig. Der Verkehrsfachmann Riehl führt aus, dass Fernreisende vorwiegend Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen verwenden, was sich auf ungefähr 125 Grenzübergänge konzentriert. An diesen Stellen sei eine Registrierung durch Kamerasysteme und eine automatische Kennzeichenerkennung prinzipiell umsetzbar.

Allerdings gibt der Touring Club Schweiz (TCS), das schweizerische Gegenstück zum ADAC, zu bedenken, dass die systematische Registrierung und Kontrolle mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden wäre. „Der TCS bezweifelt daher, dass die Wirkung der Durchfahrtsabgabe den erheblichen Ressourcenaufwand rechtfertigen würde“, erläutert die Sprecherin Vanessa Flack. Der Automobilclub erachtet die Realisierung weder als wirklichkeitsnah noch als zweckmäßig.

Kritik an den Plänen von Experten und Politikern

Grundsätzlich könne eine derartige Abgabe zur Reduzierung von Staus beitragen, so die Einschätzung von Thomas Sauter-Servaes, Professor für Mobility Sciences (Mobilitätswissenschaft) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Er schlägt allerdings vor, das Thema umfassender zu betrachten und ein generelles „Mobility Pricing“ zu etablieren. Dies bezeichnet Straßennutzungsgebühren, die sich nach Uhrzeit, Fahrzeugdimension und Verkehrsaufkommen richten können. „Bislang läuft die Finanzierung der Infrastruktur zum großen Teil über die Treibstoffsteuer, aber bei der wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen wird das immer weniger“, so Sauter-Servaes. Ein gerechtes System würde bedeuten, dass jene, die die Verkehrswege am intensivsten beanspruchen, auch die höchsten Beiträge leisten.

Kritik wird ebenfalls aus Deutschland geäußert. Andreas Schwab, CDU-Europaabgeordneter, steht der Transitabgabe ablehnend gegenüber. „Einseitige Maßnahmen dieser Art sind kein Schritt nach vorn“, teilte er auf Anfrage der dpa mit. Er hob die Wichtigkeit von Zuverlässigkeit sowie eines Miteinanders ohne Benachteiligung hervor.

In eine ähnliche Richtung argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner, der den an die Schweiz angrenzenden Wahlkreis Waldshut-Tiengen vertritt. Er ist der Ansicht, dass ausländische Fahrzeugführer nicht als Schuldige dargestellt werden sollten. „Ich bin überzeugt, dass sich verkehrspolitische Herausforderungen im Herzen Europas nur gemeinsam lösen lassen“, so Schreiner. Kooperation statt Isolation sei der korrekte Ansatz.

Sauter-Servaes wirft zudem die Frage auf: „Wenn jedes Land so denken würde und nur die Ausländer abkassieren will, haben wir ein Problem. Dann würden sich Regierungen fragen: Warum soll der Deutsche auf dem Weg in den Italienurlaub in der Schweiz zahlen, der Schweizer auf dem Weg nach Dänemark in Deutschland aber nicht?“ (dpa/red)

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