Ein zuvor als geheim klassifizierter Report eines Ausschusses wurde vom Europäischen Parlament publiziert. Er behandelt die Anschuldigungen des Betrugs, die gegen die Vize-Parteichefin der CSU und Parlamentarierin Angelika Niebler erhoben werden. Laut dem Dokument gibt es Indizien für die Europäische Staatsanwaltschaft, dass die Politikerin möglicherweise Fahrtkosten für Reisen nach Straßburg sowie Brüssel unrechtmäßig deklariert hat.

Des Weiteren besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter eventuell temporär für persönliche Belange oder für Tätigkeiten beschäftigt wurden, die in keinem Zusammenhang mit ihrem Mandat als EU-Parlamentarierin standen. Ein zusätzlicher Vorwurf lautet, dass eine aus EU-Geldern finanzierte Mitarbeiterin exklusiv für einen ehemaligen CSU-Abgeordneten im EU-Parlament tätig gewesen sein soll. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die vermuteten Vorgänge den Tatbestand des Betrugs darstellen könnten.

Berichtserstellung durch rechten Politiker sorgt für Kontroverse

Der Report des Rechtsausschusses ist deshalb strittig, weil dem Plenum darin empfohlen wird, das von der Staatsanwaltschaft gestellte Gesuch auf Entzug der parlamentarischen Immunität von Niebler zurückzuweisen, obwohl gravierende Vorwürfe im Raum stehen. Begründet wird dieser Ratschlag vor allem mit der Möglichkeit, dass die Hinweise auf das eventuelle Fehlverhalten der Politikerin von einem Individuum mit politischen Motiven stammen könnten, das dem Ansehen von Angelika Niebler schaden wolle.

Darüber hinaus bemängelt das Dokument, dass das Gesuch der Anklagebehörde teilweise unpräzise formuliert sei. Verfasst hat ihn der Parlamentarier aus Polen, Marcin Sypniewski, welcher der rechten Fraktion ESN angehört. Teil dieser Gruppierung sind ebenfalls die EU-Parlamentarier der deutschen AfD.

Kritik an Ausschussempfehlung von Grünen und Linken

Der Ausschussreport löst währenddessen bei Ermittlungsbehörden und auch bei Politikern der Parteien Die Linke und Die Grünen Entrüstung aus. Aus diesen Kreisen heißt es unter anderem, dass keine gewöhnliche Person vor eigenständigen Untersuchungen bewahrt werde, nur weil Indizien für eine potenzielle Straftat von jemandem stammen, der dem Beschuldigten gegenüber eventuell negativ eingestellt ist. Dies sei insbesondere nicht der Fall, wenn kompromittierende Unterlagen existieren.

Die finale Beschlussfassung über den Entzug von Nieblers Immunität obliegt jetzt der Vollversammlung, die sich Mitte Mai erneut versammelt. Sollte die Majorität der Parlamentarier dem Ratschlag des Rechtsausschusses folgen, könnten die Untersuchungen in dieser Angelegenheit zunächst nicht weiterverfolgt werden. Die Politikerin selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „unzutreffend“, beantwortet jedoch bisher keine zusätzlichen Fragen zur Angelegenheit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, konzentriert sich Nieblers Verteidigungstaktik intern hauptsächlich darauf, die Vertrauenswürdigkeit und Rechtschaffenheit der zentralen Zeugin anzuzweifeln, um so den Entzug ihrer Immunität abzuwenden. Die aus München stammende Politikerin gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an und ist dort zudem Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. (dpa/red)

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