Der ukrainische Präsident hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges erstmals 20 Punkte dargelegt. In einer Ansprache attackiert er Putin, ohne seinen Namen zu nennen.
Seitenhieb auf PutinSelenskyj präsentiert Friedensplan – „Wunsch für alle: Dass er krepiert“
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Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, präsentiert einen Entwurf des 20-Punkte-Friedensplans. (Archivbild)
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Kiew sendet ein Signal Richtung Moskau – und legt zugleich viele Bruchlinien offen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals Details eines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt, der nach Gesprächen mit den USA entstanden ist und nun von Russland geprüft wird. Der Entwurf sieht ein Einfrieren der Frontlinien vor, lässt aber zentrale russische Forderungen fallen: Weder ein Verzicht auf einen Nato-Beitritt noch die Anerkennung besetzter Gebiete als russisch sind enthalten.
„In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Truppenaufstellung … de facto als Kontaktlinie anerkannt“, sagte Selenskyj. Zugleich öffnet der Plan die Tür für einen Rückzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen – Schritte, die in Kiew lange als kaum denkbar galten. Voraussetzung wäre jedoch ein Referendum in der Ukraine und ein mindestens 60-tägiger Waffenstillstand.
Ukrainische Armee soll 800.000 Soldaten umfassen
Der Entwurf kombiniert ukrainische, amerikanische und russische Positionen. Er enthält Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Nato-Beistandsartikels, eine ukrainische Armee von 800.000 Soldaten, den EU-Beitritt als Ziel sowie massive Investitionen in den Wiederaufbau. Umstritten bleibt das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja: Während die USA eine gemeinsame Verwaltung vorschlagen, hält Selenskyj eine russische Beteiligung für „sehr unangemessen und nicht ganz realistisch“.
Auch politisch hätte ein Abkommen Folgen. Nach der Unterzeichnung sollen in der Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Selenskyjs Mandat ist wegen des Kriegs verlängert worden – Moskau und Washington drängen seit Längerem auf Neuwahlen.
Russland schweigt zum ukrainischen Friedensplan
Während Diplomaten von „konstruktiven“ Gesprächen in Florida sprechen, schweigt der Kreml weitgehend zum Inhalt. Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, Moskau formuliere derzeit seine Position. Gleichzeitig gehen die Kämpfe weiter: Russische Angriffe verursachten zuletzt erneut Stromausfälle, die ukrainische Armee meldete einen Rückzug aus Siwersk.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Selenskyj mit scharfen Worten in einer Weihnachtsansprache. „Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert“, sagte er – eine Äußerung, die weithin als Anspielung auf Russlands Präsidenten Putin verstanden wird. Zwischen vorsichtiger Annäherung und offener Feindseligkeit bleibt der Weg zum Frieden damit weiter ungewiss. (dpa/afp)