Kremlchef Wladimir Putin hat bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau die russischen Kriegsziele in der Ukraine bekräftigt. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden“, erklärte Putin und griff damit auf eine bekannte Floskel zurück, die Moskau seit Kriegsbeginn immer wieder verwendet hat, um auf die russischen Ziele zu verweisen.

Die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine liege beim Westen und Kyjiw, erklärte Putin. „Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern“, sagte der Kremlchef, erklärte sich jedoch gleichzeitig bereit, „zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden“, wenn dabei die russischen Bedingungen erfüllt werden. 

Wladimir Putin: „Wir haben diesen Krieg nicht begonnen“

Im Rahmen des US-„Friedensplan“ für ein Ende des Krieges habe Moskau bereits einige „Kompromisse“ akzeptiert, behauptete Putin. Zugleich betonte er, sich nicht für den Verlust von Menschenleben in der Ukraine verantwortlich zu fühlen. „Wir haben diesen Krieg nicht begonnen“, erklärte der Kremlchef, der im Februar 2022 die Invasion seiner Streitkräfte im Nachbarland befohlen hatte, zudem wahrheitswidrig.

Putin lobte bei seinem mehrstündigen Auftritt in Moskau außerdem erneut angebliche Gebietsgewinne der russischen Armee in der Ukraine. „Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie vor“, behauptete Putin. Der „Feind“ ziehe sich in alle Richtungen zurück. Er sei sich „sicher, dass wir bis zum Ende dieses Jahres noch weitere Erfolge erleben werden“, fügte der Kremlchef hinzu und zählte eine Reihe ukrainischer Städte auf, die im Visier der russischen Armee stehen.

Wladimir Putin sieht Europa in einer „Sackgasse“

Für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen drohte Putin der EU zudem mit „schweren Konsequenzen“. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete er diese Möglichkeit als „Raub“. Durch die Unterstützung der Ukraine sei Europa in „eine Sackgasse geraten“, hieß es weiter von Putin.

„Wenn man erst einmal in einer Sackgasse steckt, ist es schwer, nach links oder rechts abzubiegen“, kommentierte der Kremlchef den Hinweis eines Reporters, dass Europa sogar zu einem Konflikt mit US-Präsident Donald Trump bereit sei. Für Trump gab es von Putin derweil lobende Worte für die „ernsthaften Bemühungen um die Beendigung dieses Konflikts“, wie der Kremlchef erklärte. Der US-Präsident sei „aufrichtig“ in seinem Bestreben, den Krieg zu beenden, sagte Putin.

Mehrstündige traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende

Die im Fernsehen übertragene Pressekonferenz fand vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine statt. Der russische Präsident hält die vom Kreml streng kontrollierte Pressekonferenz jedes Jahr ab. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange – im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden.

Russland-Experten zeigten sich angesichts der Worte des Kremlchefs unterdessen am Freitag kaum überrascht. „Putin beginnt seine jährliche Marathon-Pressekonferenz mit einer Frage dazu, wie der Krieg enden wird. Er sagt, Russland sei bereit, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine seine härtesten Forderungen akzeptiere, und schimpft dann über Städte, die Russland erobert“, kommentierte etwa Max Seddon, Moskau-Korrespondent der „Financial Times“, Putins Ausführungen.

„Friedensgespräche scheinen nicht seine Priorität zu sein“

„Friedensgespräche scheinen nicht seine Priorität zu sein“, schrieb Seddon weiter in einem Beitrag auf der Plattform X. Es mache viel mehr den Eindruck, „als wolle der Kreml die Bevölkerung auf weitere Kriegshandlungen vorbereiten“, fügte der Korrespondent hinzu.

Für Aufsehen bei Putins traditioneller Pressekonferenz sorgte unterdessen auch eine Karte, die bei der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung zu sehen war und über die der Russland-Experte Matthäus Wehowski bei X berichtete.

„Man beachte übrigens die Karte bei Putins diesjähriger Propagandashow: Sie umfasst nicht nur den Donbas, sondern auch die (bislang nur teilweise okkupierten) Gebiete Cherson und Saporischschja“, schrieb der Historiker in seinem Beitrag und veröffentlichte eine Aufnahme der Landkarte, die den russischen Anspruch auf Gebiete in der Ukraine untermauert. Von „Kompromissbereitschaft“ finde sich in Moskau nach wie vor „keine Spur“, hieß es weiter von Wehowski. (mit afp)