Wegen des Verdachts der Spionage sind drei Angehörige der russischen Botschaft von Österreich des Landes verwiesen worden. In einer Stellungnahme äußerte sich die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“. Eine vorherige Meldung dazu stammte vom Sender ORF.

Österreichische Untersuchungsbehörden nahmen die drei Personen ins Visier, wie aus einem vom Ministerium bestätigten Bericht des ORF hervorgeht. Gegenstand der Ermittlungen sind ungewöhnliche Vorrichtungen zur Satellitenkommunikation auf diplomatischen Liegenschaften Russlands.

Leitung der DSN bewertet Ausweisung als wirksam

Sylvia Mayer, die Leiterin der österreichischen Verfassungsschutzbehörde DSN, bezeichnete die Landesverweisung der zuständigen russischen Techniker als eine „sehr zielführende Maßnahme“. Diese Einschätzung gab sie im Rahmen der Vorstellung des jährlichen Berichts zum Verfassungsschutz ab.

In der österreichischen Hauptstadt Wien unterhält Moskau drei diplomatische Vertretungen: für die Beziehungen zu Österreich, für internationale Organisationen und für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Nach Angaben der DSN befinden sich auf einem russischen Botschafts- und Wohnareal von rund 37.000 Quadratmetern eine Vielzahl von Parabolantennen. Mit diesen sei es möglich, unter anderem die militärische Satellitenkommunikation von Drittstaaten zu überwachen.

Empörte Reaktion aus Moskau

Auf die Landesverweisung reagierte die bilaterale russische Vertretung in Wien mit Empörung. In einer auf der Online-Plattform X veröffentlichten Erklärung stand: „Wir betrachten diesen unfreundlichen Schritt als ausschließlich politisch motiviert und kategorisch inakzeptabel“. (dpa/red)

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