Laut einer Untersuchung expandieren autokratische Systeme global, und demokratische Regierungsformen geraten immer stärker unter Druck. Diese Erkenntnis stammt aus dem „Transformationsindex 2026“ (BTI), herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung, der 137 Entwicklungs- und Transformationsstaaten einer Prüfung unterzog. Die Ergebnisse belegen, dass mittlerweile 77 dieser Länder, was 56 Prozent entspricht, eine autokratische Führung aufweisen. Vor zwei Jahrzehnten, bei der erstmaligen Erhebung, präsentierte sich die Lage gegenteilig: Zu diesem Zeitpunkt bildeten Demokratien mit einem Anteil von 55 Prozent die Mehrheit.

Die Analyse stellt eine fortgesetzte Schwächung von Rechtsstaatlichkeit, politischen Freiheitsrechten sowie fairem Wettbewerb fest. Stiftungsexpertin Sabine Donner äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sie die fortschreitende Autokratisierung mit erheblicher Besorgnis betrachte. Sie betrachtet einen „Abgesang auf die Demokratie“ jedoch als „voreilig“. Die Begründung lautet: „Dafür sehen wir zu viel und wachsenden Widerstand gegen Unterdrückung, Machtmissbrauch oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.“

Unterscheidung in harte und moderate Autokratien

Die Untersuchung stuft zwei Drittel der 77 Autokratien als „harte Autokratien, in denen Grundrechte vollständig missachtet werden“ ein. In diese Kategorie fällt laut Studie Russland, wo der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zu massiven Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt habe und Korruption stark verbreitet sei. China wird ebenfalls als signifikant repressiver eingestuft. Zu den harten Autokratien zählen des Weiteren unter anderem Afghanistan, Äthiopien, der Iran, Katar, Myanmar, Nordkorea, Ruanda, Venezuela oder Weißrussland.

Etablierte Demokratien wie Deutschland nicht erfasst

Alle zwei Jahre evaluiert der BTI die Güte von Demokratie, Regierungsführung und Marktwirtschaft. Donner, die an der Verfassung der Analysen beteiligt war, erklärt, dass insgesamt 23 „wirtschaftlich hoch entwickelte und fest etablierte Demokratien“ – darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan oder Kanada – nicht Gegenstand der Untersuchung sind. Die Begründung dafür ist, dass der BTI Transformationsprozesse in den Fokus nimmt und bei den genannten 23 Nationen nicht von einem Systemwechsel ausgegangen wird.

US-Demokratie laut Expertin in Gefahr

Die Vereinigten Staaten waren bislang ebenfalls nicht Teil der Erhebung, jedoch: „Wir beobachten momentan eine Erosion der Demokratie in den USA.“ Während der Präsidentschaft von Donald Trump seien Presse- und Meinungsfreiheit limitiert und die justizielle Unabhängigkeit untergraben worden. Die Politikwissenschaftlerin konstatiert außerdem eine Missachtung rechtsstaatlicher Standards und die Umgehung unabhängiger Organe wie des Kongresses. „Als Autokratie würde die USA im BTI aktuell noch nicht eingestuft. Aber gefährdet ist die Demokratie aktuell stärker als in allen anderen etablierten Demokratien.“

Im Gegensatz dazu attestiert der aktuelle BTI ein außerordentlich hohes demokratisches Niveau für Estland, Lettland und Litauen. Dies gilt ebenso für die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien sowie für Botswana, Chile, Uruguay und Taiwan.

Freiheitsrechte und Wahlen weltweit auf dem Rückzug

In dem Bericht heißt es, autokratische Regime würden „gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor“, wie die dpa meldet. Zunehmend fänden digitale Überwachungsmaßnahmen statt und das Internet werde zur Unterdrückung von Kritik und Opposition blockiert. In 54 Prozent der analysierten Staaten genügen Wahlen nicht mehr den minimalen demokratischen Anforderungen. Berichten zufolge wurden Wahlen in Georgien und Serbien erheblich manipuliert, wohingegen in Belarus, Russland oder Ruanda die Wahlausgänge bereits vor dem Urnengang festgestanden haben sollen.

Erosion der Gewaltenteilung, Zunahme von Korruption und Armut

Die Studie mahnt, dass ebenso viele gewählte Führungen bewusst zentrale demokratische Institutionen untergraben, um ihre eigene Machtposition zu festigen. „Am längsten und umfassendsten ist diese Entwicklung in Ungarn“, sagt Donner. Vergleichbare Strömungen seien in der Slowakei, Bulgarien, Indien, Mexiko, Namibia, auf den Philippinen oder in Südafrika zu beobachten. Hauke Hartmann, einer der Leiter des BTI-Projekts, erläutert, dass autoritäre Regime überdies eine höhere Anfälligkeit für Korruption zeigen. Es werde Loyalität honoriert und Versorgungsposten würden garantiert. Parallel dazu nehmen fairer Wettbewerb und Eigentumsrechte ab, was ausbeuterische ökonomische Verhältnisse zur Folge hat. In zwei Dritteln der autokratischen Staaten sind Armut und Ungleichheit stark verbreitet.

Allerdings offenbart die Analyse in zahlreichen Staaten einen „bemerkenswert lebendiger Widerstand“ innerhalb der Bevölkerung. Entschlossene Menschen leisten Gegenwehr gegen autoritäre Maßnahmen, teilweise sogar unter Lebensgefahr, wie Donner am Beispiel des Irans hervorhebt. Als ermutigend wird bewertet, dass Protestaktionen in Bangladesch, Madagaskar oder Sri Lanka den Umsturz autoritärer Regime bewirkten. „Es gibt keine Erfolgsgarantie dafür, dass man autoritäre Phasen wieder umkehren kann.“ Aber: „Auch Autokratien stehen unter Druck.“ (red)

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