Pete Hegseth, Verteidigungsminister der USA, steht unter massivem Druck. Wie „Washington Post“ und CNN berichten, habe er bei einem US-Militäreinsatz in der Karibik am 2. September den Befehl gegeben, „alle zu töten“, die sich auf einem mutmaßlichen Drogenschmugglerboot befanden. Ein Angriff, bei dem laut US-Angaben elf Menschen starben. Zwei Männer, die zunächst überlebten, sollen offenbar gezielt getötet worden sein, obwohl sie nur noch am brennenden Bootswrack hingen.

Hegseth weist all das scharf zurück. Die Berichte seien „Fake News“, „erfunden, hetzerisch und abwertend“ und dienten allein dazu, „unsere unglaublichen Krieger zu diskreditieren“, schrieb er am Freitagabend. 

Rechtslage zweifelhaft – Experten warnen

Laut Berichten lag die Anweisung des Ministers vor, „alle zu töten“. Admiral Frank M. „Mitch“ Bradley, Chef des Special Operations Command, soll auf Grundlage dieser Order den zweiten Angriff befohlen haben, nachdem zwei Überlebende gesichtet worden waren. Ob Hegseth zu diesem Zeitpunkt wusste, dass Menschen überlebt hatten, bleibt unklar.

Die Operation war der Auftakt zu einer Serie von Angriffen, bei denen seit September mehr als 80 Menschen starben. Beweise, dass es sich bei den Booten tatsächlich um Drogenkurierfahrten handelte, legte die US-Regierung nicht vor.

Laut dem US-Demokraten Seth Moulton handele es sich entweder um ein Kriegsverbrechen, sofern die USA sich mit Venezuela im Krieg befänden – oder um Mord. Menschenrechtsexperten sprechen von möglichen Verstößen gegen internationales Recht, da die Angriffe in internationalen Gewässern stattfanden und keine gerichtliche Überprüfung möglich ist. In der Vergangenheit wurden mutmaßliche Drogenschmugglerboote auf dem Weg in die USA zwar abgefangen, aber nicht bombardiert.

Kongress reagiert – Untersuchung eingeleitet

Der Druck auf die Regierung wächst nun auch aus dem Parlament. Die Senatoren Jack Reed (Demokraten) und Roger Wicker (Republikaner) kündigten an, der Streitkräfteausschuss werde die Vorwürfe untersuchen. Neben dem „Senate Armed Services Committee“ kündigte auch das „House Armed Services Committee“ an, eine Untersuchung anzustreben. Beide Ausschüsse haben als Aufgabe die Überwachung des US-Verteidigungsministeriums und der Verteidigungspolitik.

Mehrere Abgeordnete erinnern zudem daran, dass Präsident Donald Trump für militärische Aktionen gegen Venezuela keine Zustimmung des Kongresses eingeholt hat. „Gemäß unserer Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären“, betonte Chuck Schumer auf X. Und das sei nicht geschehen. Daran erinnerte sogar die Republikanerin Marjorie Taylor Greene auf derselben Nachrichtenplattform.

Hegseths sieht „Terror“ – Trump ließ Luftraum schließen

Hegseth verteidigt die Einsätze weiter offensiv. „Jeder Drogenhändler, den wir töten, gehört einer als terroristisch eingestuften Organisation an“, behauptete er. Die US-Regierung stuft die venezolanische Gang Tren de Aragua sowie das Cartel de los Soles als Terrororganisationen ein, allerdings ohne Belege.

Eskalation in der Karibik

„Sehr bald“ – Trump kündigt Einsätze gegen Drogenhandel in Venezuela an

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Der politische Kontext verschärft die Lage zusätzlich: Trump hat den Luftraum über Venezuela für „geschlossen“ erklärt, obwohl er dafür gar nicht befugt ist, wie der Kongressabgeordnete Moulton erklärt. Zugleich verstärkt Washington seine Militärpräsenz vor der Küste. Die venezolanische Regierung sprach von einer „imperialistischen Bedrohung“. (sbo mit dpa/afp)