JD Vance greift aktiv in Ungarns Wahlkampf ein – bestreitet das aber vehement und dreht den Spieß um. In Brüssel ist man wenig begeistert.
Trumps Vize„Skandal“ – Vance mit Affront gegen Europa bei Orbán
Von Christine Meyer
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Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) und US-Vizepräsident JD Vance bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag (7. April).
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Der Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Ungarn zieht Kreise. In Europa verwahrt man sich gegen die Vorwürfe des Republikaners, die anderen EU-Staaten würden „Wahl-Einmischung“ bei den ungarischen Parlamentswahlen betreiben. Während EU-Vertreter sich eher hinter vorgehaltener Hand äußerten, wurde die Bundesregierung deutlicher.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach am Mittwoch in Berlin das Offensichtliche aus: Der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, stehe für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen habe wie auch sonst bei demokratischen Wahlen in EU-Mitgliedstaaten „keine Präferenzen“, so Hille weiter. Der Kanzler werde akzeptieren, „wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt“.
Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“. Dies sei „eine der schlimmsten Formen der Wahleinmischung, die er je gesehen habe“, so Vance. Er behauptete, die EU-Bürokraten hätten versucht, „die ungarische Volkswirtschaft zu zerstören“.
Vance wies zudem jegliche Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück: „Dies ist kein amerikanischer Einfluss. Ich würde das niemals tun“, so der Vizepräsident. Der Grund seines Besuchs sei die Verteidigung von „Viktor“ [Orbán] gegen den „Müll“, der gegen diesen ins Feld geführt werde. Das sei ein „Skandal“, daher sei er nach Ungarn gekommen.
EU will „Bedenken“ in Washington äußern
Die Dreistigkeit, mit der Vance Trumps „Buddy“ Orbán Unterstützung zukommen lässt und gleichzeitig der EU ebendieses vorwirft, hat auch auf EU-Ebene Missfallen erregt. Orbán torpediert immer wieder die Ukraine-Hilfe der EU-Staaten und gilt als Putin-nah. Mit offener Kritik hält man sich in Brüssel allerdings eher zurück.
Der britische „Guardian“ zitiert Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission, mit den leicht spöttischen Worten, die „EU-Bürokraten“ arbeiteten daran, „einen starken Rahmen zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Wahlen in den Händen unserer Bürger bleiben“. Darin lässt sich unschwer eine Botschaft an Washington erkennen. Regniers Kollegin Anitta Hipper wurde noch deutlicher: „Wir verfügen auch über unsere diplomatischen Kanäle und werden diese ebenfalls nutzen, um unseren US-amerikanischen Partnern unsere Bedenken zu übermitteln“, sagte sie laut „Guardian“. Mehr wollten die Kommissionssprecher aber nicht sagen.
Regnier erklärte allerdings weiter, in Europa würden Wahlen „nicht von den großen Technologiekonzernen und ihren Algorithmen entschieden“ – ein deutlicher Seitenhieb auf die USA. „Gemeinsam bauen die Kommission und die Mitgliedstaaten ein stärkeres und unabhängigeres Europa auf“, so Regnier laut CBS weiter. Er lobte außerdem den Digital Services Act, der Online-Plattformen dazu verpflichte, „Risiken zu minimieren, um unsere Demokratien zu schützen“.
Vance schockierte Europa mit Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz
Es ist in der Tat höchst ungewöhnlich, dass ein hochrangiger Politiker eines westlichen Landes in den letzten Tagen eines ausländischen Wahlkampfs anreist, um einen angeschlagenen Verbündeten zu unterstützen. Laut Umfragen liegt Orbán gegen seinen Herausforderer Peter Magyar zurück.
JD Vance ist die Person aus Donald Trumps engstem Umfeld, die immer wieder scharfe Kritik an Europa äußert. Seine konfrontative Haltung trat erstmals offen im Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz zutage. Zum Entsetzen der versammelten europäischen Elite griff Vance offen die Regierungen direkt an und sagte, die größte Bedrohung für Europa komme nicht von außen, sondern von innen. Gemeint war der Umgang mit politischen Minderheiten und Meinungsfreiheit – so, wie sie in der MAGA-Ideologie gesehen wird. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, hatte Vance zum Umgang mit rechten Parteien in Europa und speziell der AfD gesagt. (mit afp)