Kölner ProfessorFeuerpause in der Ukraine: „Putins Ankündigung ist nichts als PR“

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Eine ukrainische selbstfahrende Panzerartillerie schießt an einer Frontlinie in der Region Charkiw.

Eine ukrainische selbstfahrende Panzerartillerie schießt an einer Frontlinie in der Region Charkiw.

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger ist skeptisch, dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommt.

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putins, angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests eine Feuerpause zu verhängen, stößt unter Beobachtern auf Skepsis. „Ich bin äußerst skeptisch, dass es wirklich zu einer Feuerpause kommt“, sagte Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. „Putin hat eine Feuerpause immer kategorisch abgelehnt“, so Jäger im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Außerdem gab Jäger zu bedenken, dass die Ankündigung zu kurzfristig komme, um sie an diejenigen weiterzugeben, die gerade in heftige Kämpfe verstrickt sind. „Viele russische Soldaten, die zum Beispiel in Bachmut seit Monaten kämpfen, werden einer solchen Meldung kaum vertrauen.“ Es gebe auch niemanden, der diese angebliche Feuerpause überwachen soll. „Putins Ankündigung ist nichts als PR“, so Jäger, der Westen dürfe darauf nicht hereinfallen.

Ukraine spricht von „Heuchelei“

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Putin „Heuchlerei“ vor und wies die Aufforderung an die Ukraine, sich der Feuerpause anzuschließen, zurück. „Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda.“ Russland müsse erst die besetzten Gebiete verlassen, dann werde es einen „vorübergehenden Waffenstillstand“ geben.

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit.“ Putin wolle den Krieg nach kurzer Unterbrechung fortsetzen, glaubt sie. „Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei.“

Russlands Präsident Putin hatte das russische Verteidigungsministerium nach eigener Angabe angewiesen, die Kampfhandlungen im Nachbarland von Freitagmittag 12.00 Uhr (Ortszeit) bis Samstagabend 24 Uhr (Ortszeit) einzustellen. Dies berichtet die russische Staatsagentur TASS. Demnach sei die Entscheidung auf Grundlage eines entsprechenden Appells des Moskauer Patriarchen Kirill gefallen. Wie sich russische Truppe verhalten sollten, falls sie während der Feuerpause von der ukrainischen Armee angegriffen werden, war zunächst unklar.

Keine Feuerpause zu Ostern

In den Kampfgebieten lebten viele orthodoxe Bürger, denen die Möglichkeit gegeben werden solle, Weihnachten an den Gottesdiensten teilzunehmen, hieß es in der Anweisung Putins. Das dem Kreml eng verbundene Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche hatte zuvor zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Während des orthodoxen Weihnachtsfestes sollten die Waffen schweigen, forderte Kirill, der den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland ansonsten klar unterstützt. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar.

Bereits zum wichtigen orthodoxen Osterfest am 17. April des vergangenen Jahres hatte Kirill in einem offenen Brief eine Waffenruhe gefordert. Damals lehnte Moskau ab. (rnd/dpa)

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