Auf Anweisung der Regierung ist es der US-Steuerbehörde IRS künftig untersagt, frühere Steuerdokumente von Präsident Donald Trump zu untersuchen. Diese Regelung ist Bestandteil des zweiten Abschnitts einer juristischen Vereinbarung mit dem US-Justizministerium, welcher jetzt publik gemacht wurde.

Vorausgegangen war eine Klage Trumps gegen die Finanzbehörde auf eine Entschädigungssumme von wenigstens zehn Milliarden Dollar. Die Klage basierte auf der Anschuldigung, ein Behördenmitarbeiter habe sich in Trumps erster Präsidentschaftsperiode (2017-2021) widerrechtlich Zugang zu Steuerinformationen der Trump Organization verschafft und diese an diverse Medien übermittelt.

Immunität für die Trump-Familie und ihre Firmen

Der von der Behörde „auf ewig“ garantierte Verzicht auf Prüfungen gilt für sämtliche Kläger. Neben Trump selbst schließt dies die Familienholding Trump Organization und seine Söhne Eric Trump sowie Donald Trump Jr. mit ein. Sie alle sind vor jeglichen Ansprüchen bezüglich bisher vorgelegter Steuererklärungen abgesichert. Diese Regelung erstreckt sich gleichermaßen auf alle verwandten oder auf andere Weise assoziierten Individuen, Gesellschaften und Stiftungen.

Signiert wurde diese umfassende Einigung von Todd Blanche, dem amtierenden Justizminister. Trump hatte ihn nur wenige Wochen zuvor zum Leiter des Ministeriums ernannt.

Entschädigungsfonds nach Klagefall

Schon am Montag hatte das Ministerium den ersten Teil der Vereinbarung publiziert, im Gegenzug für den die Klage zurückgezogen wurde. Laut dieser Vereinbarung werden circa 1,8 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,5 Mrd. Euro) in einen neu geschaffenen Topf eingezahlt. Aus diesen Mitteln sollen Personen eine Kompensation erhalten, die sich als Opfer staatlicher Maßnahmen mit politischer oder ideologischer Motivation sehen.

Berichten diverser US-Medien nach könnten aus dem Fonds beispielsweise Unterstützer Trumps profitieren, die an der Erstürmung des Kapitols 2021 beteiligt waren und deswegen juristisch belangt wurden. In diesem Kontext äußerte der Republikaner mehrfach den Vorwurf einer politisch motivierten Strafverfolgung.

Die langwierige Auseinandersetzung um Trumps Steuerunterlagen

Die steuerlichen Angelegenheiten Trumps sind in den Vereinigten Staaten ein wiederkehrender Diskussionspunkt. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern widersetzte er sich energisch der Offenlegung seiner Steuerdokumente und trug den Fall bis vor den Supreme Court.

Im Anschluss an mehrjährige juristische Streitigkeiten publizierte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2022 Tausende Seiten an Steuerunterlagen. Aus den Dokumenten ging unter anderem hervor, dass Trump über mehrere Jahre hinweg nur geringe oder keine Bundeseinkommensteuer entrichtete, obgleich er seinen Wohlstand immer wieder betonte. (dpa/red)

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