Der Präsident lässt die Bedrohungen durch den Klimawandel jetzt offiziell für nichtig erklären. Es ist der Höhepunkt eines Kreuzzugs gegen die Wissenschaft.
Gegen die Wissenschaft„Aggressivste Kehrtwende in der Klimapolitik“ – Trump demontiert Umweltregeln
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US-Präsident Donald Trump dreht die Klimapolitik zurück.
Copyright: Matt Rourke/AP/dpa
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Mehr als vier Jahrzehnte hat die Klimaschutzbewegung in den Vereinigten Staaten gebraucht, bis es dort politische Rahmenbedingungen für die Eindämmung von Treibhausgasen gab. In fünf Amtsjahren im Weißen Haus hat Donald Trump hart daran gearbeitet, sie wieder zunichtezumachen. Am vergangenen Donnerstag zeigte sich nun ein besonders sichtbares Ergebnis dieser Strategie.
Die Umweltbehörde EPA verkündete, das sogenannte Endangerment Finding nicht mehr anzuerkennen. Die wissenschaftliche „Gefährdungserkenntnis“, wonach die Klimakrise die Gesundheit von Menschen und Umwelt bedroht, sei schlicht ungültig, befand EPA-Chef Lee Zeldin in einer gemeinsamen Erklärung mit dem US-Präsidenten.
US-Bundesregierung kann Ausstoß von Treibhausgasen nicht mehr begrenzen
Dies mag auf den ersten Blick albern erscheinen – schließlich kann die US-Regierung nicht einfach verfügen, dass durch tausende Forschungsergebnisse inzwischen nachgewiesene und klar beobachtbare Zusammenhänge nicht existieren.
Die neu formulierte Leugnung der Republikaner kann trotzdem gravierende Folgen haben: Die US-Bundesregierung verliert die Befugnis, den Ausstoß von Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen zu regulieren. Nun dürften zum Beispiel Autokonzerne und Flugzeugbauer bisherige Emissionsgrenzwerte ignorieren, und Energieunternehmen könnten noch mehr als bisher auf Öl, Gas und Kohle setzen.
Der Präsident verkauft das als große Errungenschaft. Die US-Bevölkerung werde dank wegfallender Umweltvorschriften angeblich 1,3 Billionen Dollar einsparen, hieß es aus der Regierung – ohne einen Beleg für die Zahlen.
Darauf angesprochen, was er jenen Menschen sagen möchte, die sich wegen seines drastischen Schrittes um die öffentliche Gesundheit und Umwelt sorgen, meinte Trump: „Ich sage ihnen, dass sie sich nicht aufregen müssen, weil das doch gar nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun hat. Das war ein Ausbeuten des Landes durch Obama und Biden.“ Die gesamte Umweltbewegung sei ein Betrug, behauptete er weiter: „Jetzt haben alle mehr für ihre Gesundheitsversorgung übrig. Sie können das Geld für wirklich sinnvolle Dinge ausgeben.“
Jahrelanger Kampf gegen den Klimaschutz
Seit Jahren versucht es Trump mit dieser Argumentation, die vor allem seinen Anhängern in der Wirtschaft nutzt: Die negativen Folgen der Klimakrise würden von lügenden Wissenschaftlern übertrieben, ein bisschen wärmeres Wetter sei doch für alle schön. Und Umweltvorschriften seien einzig von den Demokraten erdacht worden, um Unternehmen und Verbrauchern Geld aus der Tasche zu ziehen.
So verkaufte Trump seit seinen ersten Überlegungen 2012, als Präsident zu kandidieren, das Zurückdrehen zahlreicher Regeln in der Umweltpolitik. Im Amt hat er dann zwei Mal den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verfügt, in dem Staaten freiwillig ihre Absicht erklärt hatten, Schritte für mehr Klimaschutz einzuleiten. Er strich die Emissionsziele der Biden-Regierung für 2030 und 2035 genauso wie das Klimaneutralitätsziel 2050. Sein Gesetz „One Big Beautiful Bill“ dreht die Staatsausgaben von Bidens Anti-Inflationspaket zurück – der bisher größten US-Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien –, indem er auf fossile Energieträger setzt. Die umweltschädliche Förderung von Öl und Gas will die Regierung in der Arktis und in Alaska noch deutlich ausbauen.
Seit Wochen behauptet Trumps Team zudem, dass das Land nur deshalb so gut durch den Winter gekommen sei, weil man endlich wieder auf „grüne Kohle“ setze. Deren teuren Ankauf will er auch dem Verteidigungsministerium mit solchem Elan vorschreiben, dass ihn in der vergangenen Woche mehrere Branchenvertreter den „unbestrittenen Champion von wunderschöner sauberer Kohle“ nannten.
All das führt zu einem klaren Urteil des „Climate Action Tracker“ – einer Webseite, die weltweit die Umweltpolitik von Regierungen vergleicht: „Das ist die aggressivste, umfassendste und folgenreichste Kehrtwende in der Klimapolitik, die unsere Seite je analysiert hat.“
Umweltverbände wollen klagen
Umweltverbände haben Klagen angekündigt. Sie wollen die Regierung zur Wiederanerkennung der Gefährdungsklausel zwingen – und diese Frage bis zum Obersten Gerichtshof tragen. Der Ausgang vor dem Trump-freundlichen Supreme Court ist offen, auch wenn dieser 2007 einen Zusammenhang zwischen wachsender Umweltverschmutzung und dem Verbrennen fossiler Rohstoffe anerkannte.
Widerstand gibt es auch in demokratisch geführten Bundesstaaten und Städten. Die U.S. Climate Alliance – ein Zusammenschluss regionaler und lokaler Regierungen, die auf eigene Faust die Umweltpolitik vorantreiben wollen – erklärte mit den Gouverneuren Gavin Newsom (Kalifornien) und Tony Evers (Wisconsin) an der Spitze: „Trumps Handeln ist gegen das Gesetz, ignoriert grundlegende Wissenschaft und leugnet die Tatsachen.“ Selbst aus der US-Wirtschaft gibt es kritische Stimmen, weil Unternehmen fürchten, mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Produkten an Boden zu verlieren.
Trump ficht das nicht an. Schon 2020 kommentierte er die Waldbrände in Kalifornien lapidar: „Es wird bald wieder kühler werden, wartet es nur ab. Ich denke, die Wissenschaft weiß das noch gar nicht.“