Bundesaußenminister Johann Wadephul hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge „insgesamt“ das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen – auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei „unstreitig“ und er beteilige sich „aktiv daran“.

Wadephul hatte Kritik aus der eigenen Partei einstecken müssen, weil er sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert hatte. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei.

Wadephul erklärt sich

Am Dienstag ordnete der 62-Jährige seine Beurteilung ein: In stark zerstörten Städten wie Aleppo sei die Situation „apokalyptisch“ und es weiterhin schwer, den Menschen dort „ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“. Bei den Rückführungen nach Syrien gehe es „vorrangig“ um eine „überschaubare Zahl“ von Straftätern und Gefährdern. Diese seien bisher nicht gelungen, „aber daran arbeiten wir“, betonte der Minister.

Federführend sei bei dem Thema das Bundesinnenministerium, „aber das Auswärtige Amt und der Außenminister unterstützen das konstruktiv, da gibt es überhaupt keine Differenz“, stellte Wadephul klar. Er hoffe, dass es „recht bald“ erste Abschiebungen geben werde.

„Das vollständig gleiche Verständnis“

Außerdem arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Die Menschen würden in Syrien für den Wiederaufbau „benötigt“, betonte der Minister. „Genau das hat der Bundeskanzler gestern gesagt: Die Syrer sollen freiwillig ermutigt werden, es soll ihnen ermöglicht werden, zurückzukehren, damit sie ihr Land wieder aufbauen“, sagte Wadephul. Der Kanzler und er hätten also „das vollständig gleiche Verständnis“.

Merz hatte am Montag auf die Aussage von Wadephul reagiert und gesagt: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende.“ Es gebe nun „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.

Kritik am Kurs der Union

Dafür gab es von verschiedenen Seiten Kritik: Juso-Chef Philipp Türmer warf dem Bundeskanzler und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Lage vor Ort zu missachten. „Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. „In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

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Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, monierte: „14 Jahre Krieg, zerstörte Infrastrukturen, humanitäre Not und fehlende Sicherheit – und Unionspolitikern fällt nichts besseres ein, als Abschiebedebatten zu führen.“ Das löse keine Probleme, sondern schaffe neue, so Alaows, der die Aussagen zudem als falsches Signal an integrierte Syrerinnen und Syrer bewertete: „Damit stoßen sie Hunderttausende vor den Kopf, die längst Teil unserer Gesellschaft sind.“ (afp)