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Beteiligung von Russland?Störangriff gegen Ursula von der Leyen – Bulgarien dementiert gleich zweimal

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht vor der Presse. Johannes Simon

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht vor der Presse. Johannes Simon

Ein vermeintlicher GPS-Störangriff soll einen Flug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien gefährdet haben.

Ein brisanter Zwischenfall soll den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien überschattet haben: Ihr Flugzeug soll bei der Landung offenbar Ziel eines massiven GPS-Störangriffs gewesen – mutmaßlich ausgehend von Russland. Das hatten die bulgarischen Behörden zunächst erklärt. Drei Tage später folgt die überraschende Kehrtwende: Die bulgarische Regierung teilte mit, das Flugzeug sei gar nicht gestört worden, sondern habe lediglich eine teilweise Signalunterbrechung erlebt. Dies komme typischerweise in dicht besiedelten Gebieten vor.

Stunden später folgte erneut eine Kehrtwende der Regierung: Ministerpräsident Rosen Scheljaskow zog das Dementi zurück und erklärte: Nur weil man keine Störungen am Boden festgestellt hätten, bedeute das nicht, dass die Bordgeräte des Flugzeugs nicht gestört worden seien.

Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, es sei am Sonntag zu erheblichen Störungen der Navigationssignale gekommen, während die Maschine den Flughafen der südbulgarischen Stadt Plowdiw ansteuerte. „Wir können bestätigen, dass es zu einer GPS-Störung gekommen ist, das Flugzeug jedoch sicher gelandet ist“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die bulgarischen Behörden hätten nach intensiver Prüfung am Montag mitgeteilt, sie gingen davon aus, „dass diese offensichtliche Störung von Russland ausgegangen ist“. Zuerst hatte die Financial Times (FT) über den Vorfall berichtet.

Bulgarische Behörde bestätigte GPS-Störung zunächst

Die bulgarische Flugsicherungsbehörde hatte erklärt, die elektronische Attacke habe nicht nur die Systeme des Flugzeugs lahmgelegt, sondern sämtliche Navigationsdienste des Flughafens. Der Pilot von von der Leyens Flugzeug soll über dem Flughafen gekreist haben. Schließlich habe er die Maschine mithilfe analoger Karten und manueller Berechnungen sicher auf den Boden gebracht.

In Brüssel sah man den Vorfall nicht als bloßen technischen Zwischenfall. „Wir sind uns bewusst, dass Drohungen und Einschüchterungen ein fester Bestandteil der feindseligen Handlungen Russlands sind“, sagte Kommissionssprecherin Pinho. Für die Kommission unterstrich die Beeinträchtigung der Präsidentenmaschine die Dringlichkeit der aktuellen Reise von der Leyens in die östlichen Mitgliedstaaten. Dort wolle sie sich ein unmittelbares Bild von den täglichen Gefahren machen, denen die Bevölkerung und die staatlichen Institutionen durch Russland und dessen Stellvertreter ausgesetzt seien.

Von der Leyen besucht EU-Frontstaaten

Von der Leyen flog von Warschau nach Plowdiw, um den bulgarischen Ministerpräsidenten Rosen Zhelyazkov zu treffen und eine Munitionsfabrik zu besichtigen. Derzeit besucht sie die EU-Frontstaaten, um Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Verteidigungsbereitschaft als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erörtern.

Der Vorfall in Bulgarien warf auch Fragen nach der Sicherheit europäischer Lufträume auf. In den vergangenen Monaten hatten mehrere NATO-Staaten wiederholt vor elektronischen Angriffen aus Russland gewarnt, die nicht nur militärische, sondern auch zivile Infrastruktur betreffen können.

In den vergangenen Jahren wurden die Navigationssysteme Tausender Flugzeuge und Schiffe gestört, manche kamen vom Kurs ab oder mussten ihre Flüge sogar ganz abbrechen. Auch der Funkverkehr über der Ostsee ist seit Kriegsbeginn gestört, beinahe täglich ist der Luftraum von Estland und Finnland betroffen. 85 Prozent der Flüge werden in Estland laut den Behörden gestört. Im Verdacht stehen russische Militärstützpunkte Kaliningrad und in der Region um St. Petersburg sowie weitere Militärbasen nahe der Grenze. Erst im Frühjahr reichten acht europäische Länder bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen Russland ein. Sie sehen die GPS-Störangriffe als eine Form der russischen Hybridkriegsführung. Moskau weist alle Vorwürfe zurück.