Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Steuerkonzept besprochen.
„Zitrone ist ausgequetscht“Bundeskanzler Merz widerspricht SPD-Steuerplänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt das Steuerkonzept des Koalitionspartners ab.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilt Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage: „Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern.
Merz warnte hingegen: „Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“
Widerspruch aus der SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies darauf hin, dass eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Eine „Anhebung der Reichensteuer“ bezeichnete er als „gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“. (dpa)