Die Vermögensverteilung in Deutschland ist extrem ungleich und gefährdet zunehmend die demokratische Ordnung. Die reichsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Nettovermögens, während die untere Hälfte kaum mehr als zwei Prozent hält. Etwa ein Drittel des gesamten Vermögens stammt aus Erbschaften und Schenkungen. Besonders auffällig ist die Spitze: Rund 75 Prozent der deutschen Milliardäre sind Erben – ein internationaler Spitzenwert.

Superreiche haben überdurchschnittlichen Einfluss auf Medien und Politik. Sie finanzieren Lobbyarbeit, Parteien und Kampagnen, meist im Verborgenen. Manchmal sehen wir die Spitze des Eisbergs: den Flick-Parteispendenskandal in Deutschland in den 1980er Jahren, die illegale Parteispendenaffäre der CDU in den 1990er Jahren. IT-Tycoons in den USA wie Elon Musk oder Peter Thiel nutzen ihr Vermögen, um rechtsextreme Bewegungen und Parteien wie die AfD weltweit zu unterstützen.

Verschärfung der Ungleichheit durch steuerliche Behandlung von Vermögen

Wenn rheinische Milliardäre wie Frank Gotthardt mit seinem Nius-Onlineportal die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen dominieren, wird Demokratie wie am Ende der Weimarer Republik zur gefährdeten Politikform.

Die steuerliche Behandlung dieser Vermögen verschärft die Ungleichheit zusätzlich. Die Erbschaftsteuer ist voller Privilegien für die Reichsten. Vor allem die großzügigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen führen dazu, dass Milliardenerbschaften oft nahezu steuerfrei übertragen werden. Effektive Steuersätze liegen bei extrem hohen Vermögen teilweise unter zehn Prozent – deutlich niedriger als bei kleineren Erbschaften. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird faktisch ausgehebelt.

Notwendige Reformen sind überfällig. Ich kann nur nachdrücklich alle Fachleute unterstützen, die eine Einschränkung der Verschonungsregeln, die Einführung eines lebenslangen Freibetrags und eine echte Progression für sehr große Erbschaften fordern. Die Kritik einer Doppelbesteuerung empfinde ich als Witz: Bei jedem Brötchen beim Bäcker entrichte ich aus meinem versteuerten Einkommen nochmals 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Und Erbschaftsteuer gefährdet keineswegs Arbeitsplätze. Als in Deutschland noch viel höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftsteuern existierten, waren die Wachstumsraten höher. Die höchste Vermögensabgabe (50 Prozent) beschloss in den 1950er Jahren die Adenauer-Regierung unter dem Namen Lastenausgleich. In unserer heutigen „Erbengesellschaft“ lässt eher das Buddenbrook-Phänomen grüßen: Erben, die nicht mehr produktiv investieren, sondern als Rentiers vergnüglich auf Kosten hart arbeitender Menschen leben.

Kommentar

Kölner Manager über Erbschaftsteuer

„Deutschland scheidet im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen aus“

Ein Kommentar von

Werner Görg

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Das Geld aus Erbschafts- und Vermögenssteuer wäre viel besser in Bildung, Forschung und für Chancengleichheit angelegt. Nur eine gerechtere Erbschaftsteuer kann die wachsende Vermögenskonzentration bremsen – und die Demokratie vor dem Einfluss einer kleinen, extrem reichen Elite schützen.

Der Autor ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Köln.