Die Politiker in Bad Münstereifel beschlossen einstimmig, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen.
Nach GerichtsurteilStadtrat von Bad Münstereifel will das Verkehrskonzept neu beraten
Von Thomas Schmitz
4 min
Autos und Fußgänger teilen sich momentan die Bad Münstereifeler Innenstadt.
Copyright: Thomas Schmitz
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Der Stadtrat hat am Dienstag in seiner letzten Sitzung in alter Konstellation einstimmig beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Umsetzung des Verkehrskonzepts keine Rechtsmittel einzulegen. Dies teilte die Stadt Bad Münstereifel auf Anfrage mit. Die Diskussion fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt.
Dass die Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatte die IG Kernstadt, Initiatorin des Bürgerbegehrens, im Vorfeld der Sitzung per Schreiben an die Fraktionen beanstandet. „Das erweckt den Anschein einer Hinterzimmerpolitik und ist eines Rates unwürdig“, sagte Reinhold Nelles, einer der Vertreter der IG Kernstadt. Die Stadt begründet das Vorgehen damit, dass mögliche Prozessstrategien, Prozessrisiken und Prozesskosten thematisiert wurden. Sie geht von Kosten im vierstelligen Bereich aus. Ein möglicher Bürgerentscheid kostet rund 50.000 Euro.
Die CDU-Fraktion holt die Pollerlösung aus der Versenkung
Mit der Entscheidung des Rates ist Nelles aber zufrieden, denn so wurde auch eine mögliche taktische Verzögerung des Verfahrens verhindert. Bis zu zweieinhalb Jahre dauere es, bis das Oberverwaltungsgericht entscheide, so Nelles, der selbst Anwalt ist. „Das Urteil ist so eindeutig, die nächste Instanz hätte das nicht gekippt“, ist sich Nelles sicher. Die IG Kernstadt ist auf jeden Fall bereit: „Wir haben Lösungen erarbeitet, die den Verkehr aus der Stadt raushalten und die Anwohner Parkplätze bekommen“, so Nelles.
Im öffentlichen Teil der Sitzung stand der Punkt unter Anfragen und Mitteilungen auf der Tagesordnung. Und schon da wurde deutlich, dass eine Fraktion das Verkehrskonzept noch einmal anpacken will. So brachte Bernhard Ohlert (CDU) die von seiner Fraktion vor drei Jahren vorgeschlagene Pollerlösung noch einmal ins Gespräch. Mit versenkbaren Pollern an den Einfahrten in die Kernstadt könne man den Verkehr führen, gleichzeitig böten sie auch Sicherheit bei Veranstaltungen und dem Karnevalszug. Thomas Bell (BSW) bat die Unionsfraktion aber darum, auch Finanzierungsvorschläge für diese Lösung zu machen. Die Konsenssuche mit den Bürgern steht nun im Vordergrund. „Es sollte versucht werden, ein neues Konzept angepasst im neuen Rat anzugehen“, teilte CDU-Fraktionschef Martin Mehrens mit.
SPD war mit der ursprünglichen Einschätzung nicht einverstanden
Von Anfang an kritisch gesehen hatte die SPD die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren zunächst nicht zuzulassen, wogegen die IG Kernstadt geklagt hatte. Die Genossen waren nicht nur mit der juristischen Einschätzung des Anwalts der Stadt nicht einverstanden. Laut dem bisherigen Fraktionschef und künftigen Bürgermeister Sebastian Glatzel sei auch kein Konsens mit Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Kernstadt erzielt worden.
„Das bedeutet ja, dass man in die Diskussion um das Verkehrskonzept noch mal neu einsteigen muss. Da bin ich sehr froh, dass die Meinung im Rat jetzt so eindeutig war“, so Glatzel. Es sollte nun ein Verkehrskonzept auf den Weg gebracht werden, das einen Kompromiss und Ausgleich darstellt, bei dem sich alle Beteiligten mit ihren Interessen wiederfinden und das alle so mitnimmt, dass einzelne Ratsbeschlüsse nicht mehr durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus der Welt geschafft werden müssten.
Thomas Bell hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts erwartet. Er plädiert dafür, nach Prüfung der von der IG Kernstadt eingereichten Unterschriften die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Der neue Stadtrat solle dann den Status quo, den es vor der Flut gab, wiederherstellen. Danach solle mit allen Betroffenen ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, das dann vielleicht auf mehr Zustimmung stoßen wird. „Ich hoffe, dass es gelingt, den zwischenzeitlich entstandenen Verdruss und das Misstrauen abzubauen“, so Bell.
Die Sicherheit der Bürger steht für die Fraktionen im Vordergrund
Auch die Grünen haben Unmut über das Konzept festgestellt. „Wir sollten nun einen Break machen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dr. Kerstin Oerter. Die Grünen seien für eine Verkehrsberuhigung und eine Lösung für Fußgänger, denn gerade für Menschen mit Kindern und Rollatoren sei es in Bad Münstereifel sehr eng. „Wir sollten eine weitere Beruhigung der Kernstadt verfolgen, aber nicht auf Biegen und Brechen mit dem vorhandenen Konzept“, so Oerter. Viel mehr brauche ein vernünftiges Konzept Zeit.
Auch die FDP plädiert für eine „intelligente Lösung“ innerhalb der Stadtmauern. „Für uns ist die Sicherheit der Bürger unter anderem bei Veranstaltungen maßgebend für unsere Entscheidung“, teilte Christof Milischewski, Fraktionschef der Liberalen, mit. Im Dialog mit allen Beteiligten lasse sich eine vernünftige, sichere und kostengünstige Lösung finden.
Die UWV-Fraktion will mit den Bürgern ebenfalls einen tragfähigen Kompromiss herstellen. Auf Rechtsmittel verzichtet haben die Unabhängigen laut Fraktionschef Edmund Daniel auch, weil man „kein gutes Geld schlechtem hinterherschmeißen“ wolle.