Blankenheim – Für viele Menschen sind die Wohnwagen an den Blankenheimer Straßenrändern, in denen Frauen sexuelle Dienstleistungen anbieten, ein Ärgernis. Doch ab 1. Januar kann man das Ganze etwas gelassener sehen. Denn in den rollenden Bordellen wird dann daran gearbeitet, das Defizit in der Gemeindekasse zu verringern.

Der Gemeinderat und der Hauptausschuss werden nämlich Anfang Dezember eine „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Blankenheim“ beraten, die Bürgermeister Rolf Hartmann (parteilos) nun vorgelegt hat.

Zehn Euro pro Veranstaltungstag

„Es ist fest davon auszugehen, dass diese Steuer beschlossen wird“, sagte Kämmerer Erwin Nelles gestern auf Nachfrage. Denn im Vorfeld sei das Vorhaben schon häufiger mit den Fraktionen besprochen worden. Und diese hätten ihre Zustimmung signalisiert. Es sollen aber nicht, wie der Titel der Satzung fälschlich vermuten lässt, sämtliche „Vergnügungen sexueller Art“ besteuert werden. Abgabenpflichtig ist nur das Angebot „sexueller Handlungen gegen Entgelt“, wie es in Paragraf 1 heißt. Wer sich also zum Beispiel mit Freund oder Ehefrau diesem menschlichen Grundbedürfnis hingebe, dürfe dies weiterhin steuerfrei tun, versicherte Nelles.

„Die Steuer beträgt unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen zehn Euro pro Veranstaltungstag“, heißt es in der Satzung weiter. Die Sexsteuer, die korrekt eigentlich Prostitutionssteuer heißen müsste, muss von dem entsprechenden Unternehmer gezahlt werden. „Wir rechnen mit Einnahmen zwischen 10 000 und 20 000 Euro“, meinte der Kämmerer weiter. Die Sexsteuer werde der Vergnügungssteuer zugeschlagen. Der entsprechende Ansatz im Haushalt werde angehoben.

112 000 Euro Vergnügungssteuer kassiert

„Früher hatten wir lediglich jährliche Einnahmen von 2500 Euro aus der Vergnügungssteuer“, sagt der Kämmerer. Durch die beiden Spielhallen an der B 51 und im Gewerbegebiet seien diese Einnahmen erheblich gestiegen. „Im Jahr 2012 waren es 82 000 Euro, in diesem Jahr rechnen wir mit etwa 112 000 Euro.“ Da im kommenden Jahr die Einnahmen aus der Sexsteuer hinzukommen, hat Nelles den Haushaltsansatz auf 130 000 Euro erhöht.

Das Eintreiben der Sexsteuer sei völlig problemlos, erklärte Nelles. Die Gemeinde sei in Kontakt mit den Zuhältern, die die Wohnwagen und Wohnmobile entlang der B 51, B 258 und L 115 vermieteten. Diese würden nach Ablauf eines Monats ins Rathaus kommen und dort eine Steuererklärung abgeben. „Eine Dame, die 31 Tage im Dienst war, muss 310 Euro bezahlen“, rechnete der Kämmerer vor. Die Angaben, an welchen Tagen wie viele Frauen im Einsatz waren, könne man stichprobenartig überprüfen.

„Die Betroffenen sehen das völlig entspannt“, berichtete Nelles weiter. Für diese sei die neue Steuerpflicht „ein völlig normaler Vorgang“, man habe „im guten Einvernehmen“ mit ihnen eine Lösung gefunden. Früher sind ja öfters einmal in den Nachtstunden Wohnwagen an den Blankenheimer Landstraßen in Flammen aufgegangen. „Da ist Ruhe eingekehrt“, so Nelles. Ein Grund dafür sei, dass Wohnwagen mittlerweile weggefahren würden, wenn sie nicht besetzt seien.

Ein gute Nachricht gibt es für alle Pferdebesitzer. Ursprünglich war im Rathaus ja auch überlegt worden, eine Pferdesteuer einzuführen. Doch davon sieht man zur Zeit ab. „Die Sexsteuer verschiedener Kommunen wurde vom Oberverwaltungsgericht genehmigt, die Pferdesteuer hingegen ist strittig“, erklärte Nelles.