CDU und SPD im Kreis Euskirchen planen Reformen für stabile Finanzen: Doppelhaushalt, mehr Digitalisierung, klare Spar- und Strukturmaßnahmen.
Doppelhaushalt und SparmaßnahmenSo will die GroKo die Finanzen des Kreises Euskirchen retten
Von Tom Steinicke
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Beim Kreismedienzentrum könnte es zu Veränderungen kommen. Das Projekt „Digital Making Places“ soll fortgeführt werden.
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Angesichts wachsender finanzieller Herausforderungen wollen CDU und SPD im Kreis Euskirchen frühzeitig gegensteuern. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Haushaltssatzung verbinden die beiden Fraktionen ihre Zustimmung zum aktuellen Haushalt mit einer Reihe struktureller Reformvorschläge und Prüfaufträge.
Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die Handlungsfähigkeit des Kreises langfristig zu sichern und gleichzeitig die Belastungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden möglichst gering zu halten. Steigende Sozialausgaben, höhere gesetzliche Anforderungen und ein wachsender Investitionsbedarf setzen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck – eine Entwicklung, die auch den Kreis Euskirchen betrifft.
Zentraler Punkt ist die Einführung von Doppelhaushalten
Ein zentraler Punkt des Antrags der Großen Koalition ist die Einführung sogenannter Doppelhaushalte. Bereits ab 2027 sollen die Etats für den Kreis Euskirchen jeweils für zwei Jahre aufgestellt werden. CDU und SPD versprechen sich davon vor allem mehr Planungssicherheit für Kommunen und Verwaltung sowie eine Entlastung der aufwendigen jährlichen Haushaltsberatungen.
Darüber hinaus soll ein neuer Arbeitskreis „Haushaltsentwicklung“ eingerichtet werden. In diesem Gremium sollen Vertreter des Kreises, der Kommunen und der Politik regelmäßig zusammenkommen, um langfristige finanzielle Entwicklungen zu beraten. Ziel ist es, strukturelle Fragen frühzeitig zu erkennen, Doppelstrukturen zu vermeiden und Einsparpotenziale zu identifizieren.
Langfristige Personalplanung für den Kreis Euskrichen soll kommen
Auch die Kreisverwaltung selbst soll sich strategisch weiterentwickeln. Vorgesehen ist eine langfristige Personalplanung, die insbesondere den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel berücksichtigt. Gleichzeitig wollen CDU und SPD die Digitalisierung vorantreiben, etwa durch effizientere Verwaltungsprozesse und den Ausbau digitaler Angebote.
Ein konkretes Beispiel ist die Kfz-Zulassung: Hier soll geprüft werden, wie Online-Dienste stärker genutzt und Bürger besser informiert werden können. Auch die zukünftige Struktur der Zulassungsstellen – insbesondere der Standort Schleiden – steht der GroKo zufolge auf dem Prüfstand.
Veränderungen könnten das Medienzentrum treffen
Veränderungen könnten auch dem bisherigen Medienzentrum bevorstehen. Aufgrund sinkender Nachfrage soll ein Konzept für einen mittelfristigen Ausstieg erarbeitet werden. Gleichzeitig soll das Projekt „Digital Making Places“, das noch bis 2029 gefördert wird, unabhängig davon weitergeführt werden.
Beim Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrum (KoBIZ) fordern die Fraktionen eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben. Künftig sollen vor allem Projekte mit nachweisbarer Wirkung priorisiert werden. Insbesondere die Integrationsarbeit soll gestärkt und klarer ausgerichtet werden.
Einsparung bei der Gesundheit soll 70.000 Euro einbringen
Einsparungen sehen CDU und SPD bei den Gesundheitsprogrammen für Mitarbeitende der Kreisverwaltung vor. Der Etat soll um 70.000 Euro reduziert werden, wobei das Angebot grundsätzlich erhalten bleiben soll. Gleichzeitig wird geprüft, ob einzelne Maßnahmen künftig anders finanziert werden können.
Ein Zeichen setzen wollen die Fraktionen hingegen bei der Bildungsförderung: Das Deutsche Museum Bonn soll für die Dauer der laufenden Wahlperiode wieder unterstützt werden – wenn auch mit einem reduzierten Zuschuss von 5000 Euro jährlich. Das Museum habe sich als wichtiger außerschulischer Lernort etabliert, von dem auch Schulen aus dem Kreis Euskirchen profitieren.
CDU und SPD betonen, dass ihr Antrag bewusst über die reine Haushaltsentscheidung hinausgehe. Es gehe dabei aber vor allem darum, frühzeitig auf absehbare Herausforderungen zu reagieren und den Kreis zukunftsfähig aufzustellen.
„Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, strategisch zu handeln und Prioritäten zu setzen“, heißt es aus den Fraktionen. Der eingeschlagene Kurs soll dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des Kreises langfristig zu sichern – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.