Das 2020 im vierten Kabinett Merkel verabschiedete und 2023 im Kabinett Scholz novellierte Gebäudeenergiegesetz wird reformiert. Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), wie es nun heißt, wurden von CDU und SPD vorgelegt. Die Regelung, mit der Gebäudeeigentümer verpflichtet waren, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, wird demnach gestrichen. Auch in Zukunft dürfen neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Allerdings soll der Anteil von CO2-neutralen Brennstoffen für diese Heizungen steigen. Ab 2029, so das Eckpunktepapier, soll der Anteil von klimafreundlichen Brennstoffen bei mindestens zehn Prozent liegen.

Bisherige Heizungen sollten damit umgehen können. „Biogas hat Erdgasqualität, das sollte keinen Unterschied machen, sagt Ilona Schäfer von e-regio. Doch welche Auswirkungen hat die Reform?

Laut Eugebau-Chef war das Heizungsgesetz nicht umsetzbar

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass das Gesetz umgesetzt wird“, sagt Oliver Knuth, Geschäftsführer der Euskirchener Baugesellschaft Eugebau. Er zieht einen Vergleich zu den Dichtheitsprüfungen, also den einst angedachten Pflicht-Überprüfungen von privaten Abwasserleitungen – eine Regelung, die 2020 stark gelockert wurde. Ähnlich stuft er nun die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein. „Das Heizungsgesetz war nicht machbar. Das ist in einer Blase entstanden und die ist geplatzt“, so Knuth. Er rät deshalb bei Beschlüssen von Gesetzen generell zur Geduld. „Abwarten und Tee trinken – Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“, so Knuth.

Ölheizungen sind bei der Eugebau nicht mehr verbaut. Mit Wärmepumpen werden aktuell etwa 20 Prozent der Häuser des Unternehmens mit rund 30 Prozent der Gesamtwohnfläche beheizt. In Neubauten werden ausschließlich Wärmepumpen installiert. „Das ist die unbedingte Zukunft – im Gegensatz zu Blockheizkraftwerken oder Zwangsanschlüssen, also der Rücknahme der Liberalisierung des Marktes“, so der Eugebau-Geschäftsführer. Ohne freien Markt werde der Energiepreis deutlich steigen.

Steigende Gaspreise durch höhere Abgaben und Steuern seien staatlich gewollt. „Aber der Staat kommt an einer Grenze, wo er nicht mehr verlangen kann“, so Knuth. Wer sich, wenn die kaputte Gasheizung ersetzt werden muss, keine Wärmepumpe leisten kann, sollte auf eine Mischung aus Gastherme sowie Solarthermie für warmes Wasser setzen oder auf Durchlauferhitzer mit Photovoltaikmodul.

Der Mieterverein Köln rechnet mit höheren Kosten für Mieter

Ansprechpartner für Mieter im Kreis Euskirchen ist der Mieterverein Köln. Dessen Rechtsberater Jörg Hänsel zählt die beiden Grundfaktoren für die Kosten auf: die Wahl der Heizungsanlage und die damit verbundenen Betriebskosten. „Bei Öl und Gas sind die Anlagen vergleichsweise günstig. Dafür sind die Betriebskosten teuer und werden noch teurer, und das unabhängig von einer Beimischung“, so Hänsel: „Der CO2-Preis wird immer höher. Es sei denn, wir verabschieden uns komplett von den Klimazielen.“

Für Mieter sei das alles eine Krux. Denn Vermieter stellen nur die Anlage, die immer weiter steigenden Betriebskosten zahlen hingegen die Mieter.

Und hier sieht Hänsel die Probleme. Der Einbau von Wärmepumpen sei für Vermieter trotz Förderungen teurer, die Kosten für Mieter seien, wegen voraussichtlich gleichbleibender Stromkosten, aber geringer. Hänsel geht davon aus, dass viele Vermieter durch die Reform keine Notwendigkeit mehr sehen, nicht weiter auf Öl- oder Gas-Anlagen zu setzen.

Und er geht in seinen Ausführungen noch weiter: Wenn Vermieter nun eine neue Gasheizung einbauten, sei das eine Modernisierungsmaßnahme, die Mieterhöhungen legitimiere. Ein Mitspracherecht, auf welchen Heizungstyp gesetzt werden soll, haben Mieter nicht. Deshalb sagt Hänsel: „Für Mieter wird es teurer.“ Das bisherige Gesetz sei besser gewesen: „Aber Mieter sind nicht die Klientel der CDU.“ Zur Novelle sagt Hänsel in Anlehnung an einen Filmtitel: „Das Ist nicht ,Zurück in die Zukunft', sondern ,Vorwärts in die Vergangenheit'.“

Heizungsinnung begrüßt Klarheit und fordert Verlässlichkeit

Thomas Rendenbach, Obermeister der Sanitär- und Heizungsinnung und Inhaber eines Fachbetriebs in Euskirchen, begrüßt, dass mit den Eckpunkten des GMG erstmals seit Monaten wieder ein klarer politischer Rahmen vorliege. Er mahnt aber gleichzeitig Verlässlichkeit und eine konkrete Ausgestaltung im Sinne der Betriebe an. „Unsere Betriebe brauchen endlich Orientierung statt Dauerdebatten. Dass jetzt ein klarer Rahmen auf dem Tisch liegt, ist ein wichtiges Signal – für uns und für unsere Kundinnen und Kunden“, so Rendenbach.

Positiv bewertet er besonders die angekündigte Reduzierung von Bürokratie, die Stärkung von Technologieoffenheit und die teilweise Entkopplung einzelner Entscheidungen von der kommunalen Wärmeplanung. Auch die geplante Evaluierung im Jahr 2030 wird vonseiten des Handwerks als sinnvoll erachtet. „Die Klimaziele gelten, aber sie müssen mit realistischen Instrumenten erreicht werden. Entscheidend ist, dass das Gesetz in der Praxis funktioniert und nicht zusätzliche Hürden schafft“, so Rendenbach.

Energieversorgung

In Euskirchen steht der erste Speicher für das Fernwärmenetz

Von

Johannes Bühl

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Zentrale Bedeutung habe die zugesagte Stabilität bei Förderungen: „Unsere Kundinnen und Kunden investieren nur, wenn sie sich auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können. Und wir Betriebe investieren nur in Personal, Qualifikation und Kapazitäten, wenn politische Zusagen Bestand haben. Verlässlichkeit ist keine Nebenfrage, sie ist die Grundlage für jede Investitionsentscheidung.“

Im GMG wünscht er sich keine unklaren Detailregelungen, die für neue Unsicherheiten sorgen. Es müsse Modernisierungen beschleunigen und dürfe sie nicht ausbremsen. „Die Wärmewende wird im Heizungskeller umgesetzt. Dazu stehen qualifizierte Fachbetriebe bereit. Aber wir brauchen praktikable Leitplanken statt zusätzlicher Komplexität“, sagt der Obermeister: „Am Ende muss ein Gesetz stehen, dass die Modernisierung wirklich voranbringt – und zwar gemeinsam mit dem Handwerk, nicht an ihm vorbei.“