Kreis Euskirchen – Der Weg ist frei dafür, dass der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auch weiterhin die Rettungswachen in Zülpich und in Hellenthal-Rescheid betreibt. Nach einer entsprechenden Ausschreibung vergab die Verwaltung jetzt den Auftrag zum Betrieb der beiden Wachen an das DRK.

Das ist eine für den Verband wesentliche Entscheidung, denn mit den Erlösen aus diesem Profi-Sektor finanziert der Verband einen großen Teil seiner ehrenamtlichen Angebote. Lange Zeit schwankten die Verantwortlichen denn auch zwischen Bangen und Hoffen. Die Entscheidung über die bisherige Wache der Malteser ist noch nicht getroffen worden.

Knappe Kalkulation

Der DRK-Kreisgeschäftsführer Rolf Klöcker, der bereits einige Tage vorher Signale bekam, dass sein Verband den Auftrag wohl bekommen würde, konnte aufatmen „Damit endet eine fast einjährige Zitterpartie. Die Arbeitsplätze konnten gesichert werden.“ Da das Angebot jedoch knapp kalkuliert war, stellt sich für ihn die Frage, in wieweit die bisherige Quersubventionierung von Rettungshundestaffel, Bergwacht und „Schneller Eingreifgruppe“ beibehalten werden könne.

Im Kreisgebiet gibt es derzeit insgesamt acht Rettungswachen, zwei werden vom Roten Kreuz besetzt, die in Bad Münstereifel durch die Malteser. Die übrigen besetzt der Kreis mit eigenem Personal. Der Betrieb der drei durch die Hilfsdienste betriebenen Wachen musste nun neu ausgeschrieben werden. Wobei die Kosten, wie in NRW gesetzlich geregelt, direkt zwischen Kreis und den Verbänden abgerechnet werden. DRK und Malteser haben großes Interesse daran, weiter den Rettungsdienst im Kreis Euskirchen durchzuführen. Umgekehrt profitiert der Kreis dadurch, dass er in Katastrophenfällen bestens ausgebildetes und im praktischen Einsatz erprobtes Personal in ausreichender Anzahl verfügbar hat. Das zeigte sich beispielsweise bei den schlimmen Busunfällen auf der Autobahn und am Gewerbegebiet Obergartzem auf der B 266.

Rechtlich problematisch

Seit 2006 steht das EU-Parlament jedoch auf dem Standpunkt, dass der Rettungsdienst wie alles andere auch einer Ausschreibung bedürfe. Und damit wurde die gute Lösung im Kreis Euskirchen rechtlich problematisch. 2007 wurde daher erstmals vom Kreis Euskirchen eine europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen durchgeführt, als Folge bekam dennoch das DRK den Zuschlag.

Zum letzten Jahreswechsel wurde eine erneute Ausschreibung vorgenommen, da die Verträge mit den Verbänden ausgelaufen waren.

In der Regel wird der Rettungsdienst als Ganzes betrachtet. Aber neuerdings unterscheidet die EU zwischen der eigentlichen Notfallrettung und dem reinen Transport von Patienten, zum Beispiel zur Dialyse oder zu einer speziellen medizinischen Untersuchung, wenn die Patienten transportbedürftig sind.

Die Bundesregierung bemüht sich darum, für Deutschland eine Ausnahmeregelung zu verhandeln. Fachleute gehen davon aus, dass die Bemühungen mindestens für den Notfall-Sektor erfolgreich sein werden. Deshalb zögerte der Kreis Euskirchen die Ausschreibung hinaus.

Rüge kassiert

Anfang 2013 reagierten Mitbewerber und drohten Schritte an für den Fall, dass nicht unverzüglich ausgeschrieben würde. In dem Zusammenhang kassierte der Kreis auch eine Rüge wegen seines Modells, das den Grundbedarf an Rettungsdienst mit dem Katastrophenschutz verquickte, was aber nach fester Überzeugung von Experten für Katastrophenfälle in Flächenkreisen zweifellos die günstigste Möglichkeit darstellt.

Die Mitbewerber sahen das anders, der Kreis hielt dennoch an dem bewährten System fest. Nachdem nun der Weg anscheinend für die Vergabe der beiden DRK-Wachen frei geworden ist, erfolgte der Zuschlag. Da die Kreispolitiker das letzte Wort zu sprechen haben, hat die Verwaltung eine „Dringlichkeitsentscheidung“ der Fraktionsvorsitzenden in die Wege geleitet.

Klöcker erwartet im Rahmen der für das kommende Jahr angekündigten Gesetzesnovelle in Nordrhein-Westfalen, dass die von der EU zugestandene Lösung umgesetzt wird. Danach müsste jedenfalls der Rettungsdienstsektor nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden.

Erleichtert zeigten sich gestern auch Achim Steffen und Björn Neumann, zwei der Rescheider Rettungsassistenten, deren Einsatzgebiet das gesamte Grenzgebiet darstellt: Gott sei Dank ist die Ungewissheit vorbei.