KoalitionGrüne über Kampmanns Kita-Auftritt irritiert – NRW plant 20.000 neue Plätze
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Düsseldorf – Eine Pressekonferenz von NRW-Familienministerin Christina Kampmann zur Betreuungssituation an den NRW-Kitas hat zu Verärgerung beim Koalitionspartner Grüne gesorgt.
Die SPD-Politikerin hatte Leitaspekte für ein neues Kita-Gesetz vorgestellt, die mit den Grünen nicht abgestimmt waren. So erklärte Kampmann, die Kita-Betreuung solle in einer Kernzeit von 30 Stunden beitragsfrei werden. Für weitere Stunden werde es landesweit einheitliche Gebühren geben.
Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, sagte unserer Zeitung, die Pressekonferenz sei „eher eine Vorstellung des SPD-Wahlprogramms als eine Regierungsposition“ gewesen. „Mit der Gießkanne Geld zu verteilen ist keine grüne Position“, sagte Lehmann. „Wer das verspricht, verhindert am Schluss mehr Qualität für Beschäftigte und Eltern“, fügte er hinzu. Die Grünen wollten in Qualität, kleinere Gruppen und längere Öffnungszeiten investieren.
Kampmann räumte auf Nachfrage ein, die Leitaspekte bildeten die Position der NRW-SPD ab. Marcel Hafke, Familien-Experte der FDP, übte scharfe Kritik an diesem Vorgehen: „Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt dazu missbraucht, um für das SPD-Wahlprogramm zu werben. Die Kosten der Pläne dürfen der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden. Auch neu geschaffene Plätze würden nicht darüber hinwegtäuschen, dass NRW Schlusslicht bei der Kita-Betreuung in NRW bleibe.
Auch die CDU übte Kritik: „Die Ministerin missbraucht ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf“, sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg. Es bleibe völlig offen, welche Kosten tatsächlich auf Eltern, Kommunen und Träger zukämen.
In NRW sollen zum kommenden Kita-Jahr 20.000 neue Plätze entstehen. Landesweit werde es dann fast 660.000 Betreuungsplätze geben, davon knapp 180.000 für Kinder unter drei Jahren, sagte Kampmann. Grund für die Aufstockung seien die höhere Geburtenrate und der Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern. Der Bevölkerungszuwachs führe dazu, dass die Betreuungsquote bei den U-3-Kindern nur leicht von 37,1 auf 37,5 Prozent steigen werde.
Bislang gilt in NRW nur für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung eine komplette Beitragsfreiheit. Nach der Reform soll die 30-Stunden-Grenze für die Beitragsfreiheit auch für das letzte Kindergartenjahr gelten. Es solle aber eine Übergangsregelung gefunden werden, die keine Familie schlechterstelle, sagte Kampmann.
Das Klima zwischen SPD und Grünen hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Die SPD hatte überraschend die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für NRW verschoben. Nach aktuellen Umfragen haben SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit mehr. Während die SPD durch den „Schulz-Effekt“ stark zulegte und neuerdings vor Selbstbewusstsein strotzt, stellt sich für die Grünen zunehmend die Frage, ob der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. (mit dpa)