Die Stadt Burscheid soll selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 anordnet, um den Verkehr sicherer und ruhiger zu machen. Das will das Bündnis für Burscheid (BfB). Die Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die Stadt der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt, die das Ziel verfolgt, nicht nur in Wohngebieten, sondern auch auf Hauptverkehrsstraßen die erlaubte Fahrgeschwindigkeit in Innenstädten drosseln zu dürfen.

Leichlingen und Leverkusen wollen dem kommunalen Bündnis wie berichtet, ebenfalls beitreten. Es ist 2021 von sieben Städten gegründet worden: Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Der Initiative haben sich inzwischen mehr als 600 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland angeschlossen, darunter auch Wuppertal, Bonn, Köln und Düsseldorf, Bergisch Gladbach und Solingen.

Lebensqualität und Verkehrssicherheit 

„Mehr Lebensqualität durch ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau“ ist laut BfB-Ratsherr Volker Höttgen das Ansinnen des Bündnis-Antrags. Die Mobilitäts- und Verkehrswende werde den Kommunen aber erschwert, weil sie auf Strecken überörtlicher Bedeutung keine ausreichenden Kompetenzen haben.

Auch wenn der Stadtrat den BfB-Antrag beschließt, bedeutet das aber nicht, dass umgehend weitere Tempo-Limits erlassen und neue Schilder aufgestellt werden. Bei der Initiative handelt es sich um eine, aktuell allerdings immer mächtiger werdende, Resolution. Mit ihr werden die Verkehrsministerien in Land und Bund aufgefordert, die bislang engen rechtlichen Grenzen der Kommunen zu lockern und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern auch auf übergeordneten Straßen zu schaffen.

Burscheid wäre laut BfB die siebte Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis, die sich dem Vorstoß anschließt. Denn neben der Kreisstadt und Leichlingen sind auch Kürten, Odenthal, Overath und Rösrath bereits dabei. Wie Höttgen berichtet, werde man aus der Bürgerschaft immer wieder mit berechtigten Forderungen nach weitergehenden verkehrsberuhigenden Weichenstellungen konfrontiert.

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Von

Thomas Käding

BfB-Fraktionschef Michael Baggeler ergänzt: „Wir vor Ort sind bürgernäher und können die Notwendigkeit eines Tempolimits meist besser einschätzen. Und dies betreffe nicht nur Tempo 30. „Wo jetzt Tempo 70 gilt, ist es womöglich sinnvoller, Tempo 50 vorzuschreiben“, so Höttgen. Das BfB ist zuversichtlich, dass die Initiative Erfolg haben wird, zumal auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ein Unterstützer sei.

Stadtrat für auskömmliche Finanzierung des ÖPNV

Der Burscheider Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung außerdem eine Resolution an Landes- und Bundesregierung zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen.  Darin wird der Gesetzgeber aufgefordert, Busse und Bahnen nachhaltig auskömmlich zu finanzieren, um den Klimaschutz zu verstärken und Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe der Bevölkerung zu sichern.