Wie umgehen mit dem neuen Paragrafen 75a der Gemeindeordnung? Darüber herrscht auch nach der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend Uneinigkeit zwischen Bürgermeister Dirk Runge (parteilos) und der CDU auf der einen sowie Bündnis für Burscheid, SPD, Grünen und FDP auf der anderen Seite. Der Bürgermeister hat eine Satzung vorgeschlagen, um Regeln einzuziehen, die es sonst nicht mehr gäbe. Das diene auch dem Schutz seiner Mitarbeiter, so der Verwaltungschef.

Ohne Satzung könnten sonst Bauaufträge bis zu einem Wert von 5,4 Millionen Euro „nahezu ohne jegliche Reglementierung“ vergeben werden. Das ist die Obergrenze, die von der EU-Kommission für das kommende Jahr festgelegt wurde. Bei Dienst- und Lieferaufträgen gibt es danach eine Wertgrenze von 216.000 Euro.

Auch beim Städte- und Gemeindebund halte man das nicht für richtig, argumentiert der Bürgermeister. Der Verband hat daher eine Mustersatzung erarbeitet. Darin wird das Vergabevolumen deutlich eingeschränkt. Für Direktaufträge gilt eine Obergrenze von 35.000 Euro. Ab 15.000 Euro sind mindestens drei Angebote einzuholen. Sämtliche Vergabeverfahren müssen elektronisch über eine Plattform abgewickelt werden. Derzeit ist das für Burscheid der Vergabemarktplatz Rheinland. Die Obergrenzen „dienen einerseits dem Ziel der wirtschaftlichen Haushaltsführung als auch der Korruptionsprävention“, so der Bürgermeister.

Bei BFB und FDP herrscht Widerwillen

Doch wie schon zwei Tage zuvor im Hauptausschuss gab es deutlichen Widerstand gegen die neue Satzung. Vor allem Freidemokrat Joachim Wirths und Ulrike Hanke vom Bündnis für Burscheid halten nichts von den Regelungen. Es sei absehbar, dass es für Nordrhein-Westfalens Kommunen eine einheitliche Vergaberegelung recht bald geben wird. So lange sollte die Stadtverwaltung Burscheid mit einer Satzung warten, so Hankes Tenor.

Wirths, der sein Berufsleben in der öffentlichen Verwaltung verbracht hat, hält die pauschale Lockerung der Vergaberegeln im Land für einen echten Fortschritt und will das nicht durch penible Einschränkungen in der Stadtverwaltung konterkariert sehen: „Wenn die angekündigte Lockerung kommt, wäre das die erste wirksame Entbürokratisierung überhaupt“, urteilt der FDP-Mann. Sollten im Rathaus Bedenken bei Auftragsvergaben aufkommen, könne man ja auch den Rechnungsprüfungsausschuss damit befassen.

Etatentwurf

Burscheids Defizit steigt trotz deutlicher Steuererhöhung

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Thomas Käding

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Davon hält der Bürgermeister nichts: In der Burscheider Stadtverwaltung gibt es kein Rechnungsprüfungsamt. Insofern könnten Vorlagen für den Ausschuss nicht gut vorbereitet werden. „Ich fürchte, wir hätten dann mehr Bürokratie als weniger“, so Dirk Runge. Unterstützung bekam er auch im Stadtrat allerdings nur von der CDU. Man sollte die Satzung beschließen, „wenn sich die Verwaltung damit wohl fühlt“, sagte Fraktionschef Richard Kretzer.

Das reichte nicht: Eine Mehrheit aus BfB, SPD, Grünen und FDP stimmte dafür, die Vergabesatzung zurückzustellen. Der Bürgermeister kassierte eine Niederlage.