Eine missglückte Aufräumaktion an der Unterkunft Luisenstraße bringt die SPD auf die Palme.
UnterkunftWarum Geflüchtete in Burscheid plötzlich ohne Fahrräder dastehen
Von Thomas Käding
4 min
Die Unterkunft für Geflüchtete an der Luisenstraße ist von einem Schrotthändler heimgesucht worden. Der hat nach Auskunft der Stadtverwaltung versehentlich auch Fahrräder abtransportiert, die noch gebraucht wurden. Derzeit sind 58 Personen dort untergebracht.
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Die Leute sollten am Nachmittag kommen, aber sie waren schon morgens da. Und nahmen alles mit, dessen sie habhaft werden konnten: Eine offenkundig völlig missglückte Aufräumaktion an der Unterkunft für Geflüchtete an der Luisenstraße bringt Burscheids Sozialdemokraten auf die Palme. Denn am Ende stehen Zuwanderer, die kein Transportmittel mehr haben – das man aber gerade an diesem Ort mehr als gut gebrauchen kann.
Was war passiert? Vor zweieinhalb Wochen, nämlich am Donnerstag, 16. April, sollte an der städtischen Unterkunft aufgeräumt werden: Ein Schrotthändler war von der Stadtverwaltung beauftragt worden, alte Fahrräder und anderes rollendes Material wegzuschaffen. Die Information an die Bewohner dazu: Sie sollten ihre Fahrräder und anderes Gerät mit Schildern versehen und am besten anschließen. Angekündigt war die Aktion für den Nachmittag, 15 Uhr. Und der Hausmeister sollte dabei sein.
Der Schrotthändler kam mit dem Bolzenschneider
Das, sagt Önder Barışcıoğlu, der für die SPD im Burscheider Stadtrat sitzt und nebenbei Kontakt hält zu Geflüchteten, sei gründlich misslungen: Der Schrotthändler sei nicht nachmittags, sondern morgens um 8 Uhr an der Luisenstraße aufgetaucht und habe ganze Arbeit geleistet: Sämtliche Fahrräder habe er abtransportiert, ebenso Kinderwagen und Roller. Schilder an den Fahrrädern hätten ihn offenbar ebenso wenig interessiert wie Schlösser: „Der hat den Bolzenschneider genommen“, habe man ihm aus der Unterkunft berichtet, so Barışcıoğlu am Montag auf Anfrage.
Auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion habe die Stadtverwaltung sehr enttäuschend reagiert, so Barışcıoğlu. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration – bis zur Kommunalwahl im vorigen Herbst hieß das Gremium Integrationsrat und hatte weniger politisches Gewicht – habe der Beigeordnete Holger Wilke eher schulterzuckend geantwortet: Da sei halt etwas schiefgegangen. Das Unternehmen habe man nach einer Internet-Recherche formlos, nämlich telefonisch, und zum ersten Mal beauftragt. Und: Sämtliche Räder der Geflüchteten seien inzwischen verschrottet, weil man das Unternehmen am darauffolgenden Freitag nicht mehr habe erreichen können.
Kein Zeichen von Verantwortung
Noch im Ausschuss habe Wilke den Politikern keinen Vorschlag machen können, wie die Stadtverwaltung den Geflüchteten jetzt helfen kann. „Sie könnten ja zur Polizei gehen und Anzeige erstatten“, gab Barışcıoğlu am Montag die Antwort wieder. Und ergänzte ironisch: „Das werden die sicherlich tun“, und das sei aus Sicht der SPD auch „ein Hohn: Wenn ein von der Stadt beauftragter Ablauf aus dem Ruder läuft und Eigentum von Menschen verschwindet, dann kann sich die Stadt nicht einfach zurücklehnen und die Betroffenen damit alleinlassen.“ Ausgerechnet Menschen, die oft mit Unsicherheit, Sprachbarrieren und schwierigen Lebenslagen zu kämpfen haben, nun auf den Weg zur Polizei zu verweisen, „ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern ein Abschieben von Verantwortung“, findet der Politiker.
Inzwischen habe die Stadtverwaltung die Sache genauer betrachtet, hieß es auf Anfrage. Man prüfe, ob die Verwaltung wegen des Vorfalls direkt gegen das Entsorgungsunternehmen vorgehen kann. Wenn ja, „werden entsprechende Schritte unverzüglich eingeleitet“, sagte Ann-Kathrin Gusowski, Sprecherin im Rathaus. „Unzweifelhaft“ könnten sich die Geschädigten unmittelbar an das Entsorgungsunternehmen wenden. Sollten sie dabei Hilfe benötigen, stehe die Stadtverwaltung bereit. Bisher habe eine Familie Anzeige erstattet.
Nach derzeitigen Erkenntnissen seien insgesamt vier Fahrräder und Tretroller abhanden gekommen. Die Kollegin der Flüchtlingshilfe sei wegen der Sache mehrmals in der Luisenstraße gewesen, hieß es aus dem Rathaus weiter. Es werde aber weiter geprüft, „ob es zu weiteren Verlusten kam“, so Gusowski. Geprüft werde außerdem, ob eine Versicherung einspringt.
Einen Versuch, die Sache wieder hinzubiegen, gab es indes auch: Die Stadtverwaltung will versuchen, ersatzweise gebrauchte Fahrräder zu organisieren. So richtig überzeugend findet Önder Barışcıoğlu das bisher aber nicht: „Das zeigt, wie unzureichend der gesamte Vorgang vorbereitet, begleitet und nachbereitet wurde.“
Was passiert, wenn außerhalb der Dienstzeiten im Rathaus etwas passiert? In Burscheid ist das nach jüngsten Erfahrungen eine offene Frage. Am Freitag, 17. April, sei in der Unterkunft für Geflüchtete an der Luisenstraße der Strom ausgefallen, berichtet Önder Barışcıoğlu. Daraufhin habe ihn ein Bewohner angerufen, weil er nicht wusste, wer ihm helfen kann. In der Unterkunft habe er nur eine Kontakt-Telefonnummer gefunden: ein Festnetz-Anschluss der Stadtverwaltung. Dort habe aber am Freitagnachmittag niemand abgenommen. Der Effekt: „Über das ganze Wochenende“ habe es in der Unterkunft an der Luisenstraße keinen Strom gegeben.
Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration habe man das Thema nicht sehr hoch gehängt, berichtet Barışcıoğlu. Er – und mit ihm die SPD-Fraktion im Burscheider Stadtrat – hält das für „nicht akzeptabel“. Nutzer von Liegenschaften der Stadt müssten „eine feste Notfallnummer oder verlässliche Anlaufstelle für akute Probleme wie Stromausfall oder Wasserschäden“ haben.
Von der Stadtverwaltung hieß es jetzt auf Anfrage, dass die in den Unterkünften wohnenden Personen „mit den grundlegenden Abläufen im Notfall vertraut seien“. Sie seien außerdem „untereinander sowie mit ehrenamtlich Engagierten vernetzt“. Einen gesonderten Bereitschaftsdienst gebe es „wie in anderen Bereichen der Verwaltung“ nicht. Bisher hätten sich „die bestehenden Strukturen als sehr gut funktionsfähig erwiesen“, so Rathaus-Sprecherin Gusowski.