KlimatagFDP in Leichlingen stößt sich an Einladung von Klimaklebern

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Ein Klimakleber hat seine Hand auf einer Straße festgeklebt.

Ein Klimakleber hat seine Hand auf einer Straße festgeklebt, um den Autoverkehr zu behindern (Symbolbild).

Der Klimatag soll informieren und zum Diskutieren einladen. Die FDP stößt sich daran, dass auch Aktivisten der Letzten Generation dabei sind.

Am 20. August steigt im Brückerfeld von 11 bis 18 Uhr der alljährliche Klimatag in der Blütenstadt. An Ständen informieren die Stadtverwaltung, die Feuerwehr und Fachfirmen über nachhaltiges Bauen, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz und die Verkehrswende. Ausdrücklich sieht die Stadtverwaltung den Klimatag auch als Forum für Diskussionen über das Für und Wider von Klimaschutzmaßnahmen und hat dazu auch „Klimakleber*innen der Letzten Generation“ eingeladen, wie es auf dem Plakat zur Ankündigung des Tages heißt.

Das jedoch geht der FDP in Leichlingen eindeutig zu weit. „Solche Aktionen finden weder unsere Unterstützung noch unsere Sympathie“, heißt es in einer E-Mail an den Bürgermeister Frank Steffes (SPD) und den Organisator des Klimatages, Fachbereichsleiter Tycho Kopperschmidt, die dem„ Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.  Man wundere sich, so heißt es in der Mail des Ortsvorstehers der Liberalen, Lothar Esser, über den Hinweis, dass die Aktivisten der Letzten Generation zur Diskussion bereitstünden. Das erwecke den Eindruck, die Stadtverwaltung sympathisiere mit diesen oder identifiziere sich gar mit deren Aktionen, so Esser.

Aus Sicht des FDP-Mannes haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation „überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung Ihrer Ziele. Sie begehen bei vielen ihrer Aktionen wissentlich und vorsätzlich Straftaten mit Straftatbeständen der Nötigung, der Sachbeschädigung und sogar der fahrlässigen Körperverletzung. Niemand hat das Recht, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen, auch nicht unter Berufung eines höheren Zieles.“

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Stadtverwaltung verteidigt Einladung der Klimakleber

Esser richtet deshalb an die Stadtverwaltung die Frage, ob diese ein solches Vorgehen „etwa gutheißt“? Esser fordert von den Organisatoren, „das Plakat diesbezüglich abzuändern“. Doch das lehnt die Stadtverwaltung ab, wie sie auf Nachfrage dieser Zeitung betont. „Die Stadtverwaltung möchte eindeutig klarstellen, dass keine rechtswidrigen Aktionen von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ gebilligt werden!“, teilte Kopperschmidt am Dienstag mit. Es sei mit den Vertretern der Klimaschützer „klar vereinbart, dass auf dem Leichlinger Klimatag keine rechtswidrigen Aktionen dieser Gruppe stattfinden werden“, so der Fachbereichsleiter weiter.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es aber wichtig, die Debatte über Formen des Protestes von Klimaschützern auch auf dem Klimatag zu führen. Kopperschmidt: „Jeder Besucher kann die Möglichkeit nutzen, mit den Aktivist*innen über deren Aktionen sachlich zu diskutieren. Umgekehrt halten wir es für genauso wichtig, dass die Aktivist*innen ein friedliches Feedback Ihrer Beweggründe abseits von Aktionen auf der Straße geben können. Das Organisationsteam des Klimatages hält es gerade in der aktuellen Zeit für wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die Stadtverwaltung betont, dass der Austausch friedlich erfolgen müsse, nicht durch illegale Aktionen. 

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