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Beitritt zum StädtebündnisLeichlingen will Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen

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Tempo-30-Schild auf der Neukirchener Straße vor dem Leichlinger Rathaus

Tempo 30 ist wegen der gültigen Rechtslage häufig ein Flickenteppich, hier auf der Neukirchener Straße nur am Überweg vor dem Leichlinger Rathaus.

Leichlingen schließt sich der Städtekampagne zur Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen an.

In fast allen Wohnvierteln in Leichlingen gilt schon längst Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die Stadt hat in etlichen Zonen den Autoverkehr gebremst. In der unteren Brückenstraße sind sogar maximal 10 Stundenkilometer angeordnet worden. Und in der engen Witzheldener Dorfmitte haben Verwaltung und Rat es durch beharrliche Forderungen durchgesetzt, dass auch auf zwei Landesstraßen 30er-Schilder erlaubt worden sind, was anderswo immer noch fast ein Sakrileg ist.

Denn auf Strecken überörtlicher Bedeutung soll der Durchgangsverkehr nach der bislang herrschenden Philosophie eher flüssig gehalten werden. Das will eine Initiative ändern, der sich nun auch Leichlingen angeschlossen hat. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig den Beitritt zum Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beschlossen.

Den Schritt hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beantragt und er traf auf einhellige Zustimmung. Der Entschluss tut bislang allerdings auch keinem Autofahrer weh, kostet die Stadt nichts und bedeutet nicht, dass nächste Woche neue Schilder aufgestellt werden.

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Land und Bund reagieren meist ablehnend

Leichlingen schließt sich lediglich einer Resolution an, in der die Verkehrsministerien in Land und Bund aufgefordert werden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern auch auf übergeordneten Straßen zu schaffen. 

Solche Vorstöße werden von den Trägern von Bundes- und Landesstraßen bisher meistens abgelehnt. Die Kampagne verfolgt das Ziel, die Entscheidung darüber künftig den Akteuren in den Städten und Gemeinden zu überlassen und ihnen in dieser Frage mehr Kompetenzen zuzugestehen.

Die SPD unterstützte den Antrag der Kolleginnen und Kollegen und erklärte, dass ihre Fraktion schon einen Schritt weiter sei und seit 1,5 Jahren an einem straßenscharfen Konzept zur stadtweiten Umstellung auf Tempo 30 arbeite. Bereits seit November vergangenen Jahres liegt ein konkreter Antrag der Sozialdemokraten zum Lückenschluss zwischen Tempo-30-Abschnitten vor, zum Beispiel auf der Neukirchener und Kirchstraße und auf der Solinger Straße in Witzhelden. 

Städte im Kreis und der Region Teil des Bündnisses

Das kommunale Bündnis ist 2021 von sieben Städten gegründet worden, Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Der Initiative haben sich inzwischen mehr als 500 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland angeschlossen, darunter sind Wuppertal, Bonn, Köln und Düsseldorf, Bergisch Gladbach, Solingen und Odenthal.

Weil es ein Beitrag zur Mobilitätswende, zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit ist, hat die Leichlinger Verwaltung den Antrag befürwortet. Klimaschutzmanagerin Monika Meves bedauert, dass „die Handlungsspielräume für die Straßenverkehrsbehörden sehr eingeschränkt“ seien.

Die Bürgermeister wollen innerorts auch auf Hauptverkehrsstraßen ohne weitere Verbote Tempo 30 anordnen dürfen, wo sie es für notwendig halten. Ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben soll wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung untersuchen, etwa die Auswirkungen auf ÖPNV und Radverkehrssicherheit.

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