Der Stadtrat stellt sich geschlossen gegen Anträge der AfD, diese versucht, sich durch moderate Töne zu etablieren.
Rechtsextremistische ParteiAfD gibt sich in Leverkusen betont gemäßigt
Von Stefanie Schmidt
3 min
Yannick Noe gratuliert Stefan Hebbel zum Oberbürgermeisteramt. Die AfD versucht vor allem, sich an die CDU anzunähern.
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Mit elf Sitzen ist die AfD die drittgrößte Fraktion im neuen Leverkusener Stadtrat. In der ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung des neuen Gremiums wird offensichtlich, dass die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auch in Leverkusen lauter werden will. Stellten die damals drei Vertreter im vorherigen Stadtrat noch kaum Anträge und steuerten kaum Wortbeiträge bei, hat sich das merklich geändert.
Die Stoßrichtung der AfD-Anträge ist offensichtlich: Gegen das Gendern in der Amtssprache, für verpflichtende Arbeit für Asylbewerber, für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Abstimmungsergebnis ebenfalls: Alle Anträge wurden vom Stadtrat einheitlich (gegen die Stimmen der AfD) abgelehnt.
Das nicht nur aus inhaltlichen Gründen, wie Tim Feister sagt, der grundsätzlich auch für eine Bezahlkarte sei. Den Antrag hatte die CDU auch bereits gestellt, er wurde abgelehnt. In seinem Redebeitrag wird Feister grundsätzlich: „Wir müssen klarstellen, was die AfD hier tut: Sie stellt vermeintlich harmlose Anträge, und versucht damit, in demokratischen Gremien Mehrheiten zu bekommen. Und damit Einfluss auf unsere Rechtsstaatlichkeit zu nehmen.“ Die AfD habe in ihrem Wahlprogramm gezeigt, dass sie rechtspopulistisch, gefährlich, demokratiefeindlich sei. Es sei an allen demokratischen Parteien, hier ein klares Stopp-Schild zu setzen. „Wir haben den Auftrag zu verhindern, was in diesem Land vor vielen Jahren schon einmal war. Die Herren, die damals an der Macht waren, wurden auch demokratisch gewählt.“ Deswegen lehne die CDU den Antrag ab, auch wenn sie die Bezahlkarte befürworte.
Offene Ausländerfeindlichkeit bleibt aus
Tatsächlich fällt auf, dass die AfD-Vertreter sich in Wortbeiträgen auffallend moderat geben. Im Beitrag zum Wunsch nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber betont Andreas Keith den Solidar- und Gemeinschaftsgedanken und sagt auch: „Gleichzeitig profitieren auch die Asylbewerber selbst durch Tagesstruktur und Einbindung in die Stadtgesellschaft.“ Offene Ausländerfeindlichkeit vermeidet er. Ebenso wie Noé, der sagt: „Die Bezahlkarte ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern der Steuerung.“
Gleichzeitig zielen die Wortbeiträge häufig direkt in Richtung der anderen Parteien: „Ein sauberes Stadtbild dürfte doch der CDU gefallen, die ja gerne auf das Stadtbild verweist“, sagt Keith. Und auch Noé appelliert direkt an CDU und FDP, bei ihrer ursprünglichen Einstellung zur Bezahlkarte zu bleiben. Die Strategie ist offensichtlich: Es wird an die Vernunft appelliert und gleichzeitig Gemeinsamkeiten betont, die die AfD weiter in die Mitte rutschen lassen sollen. Und auch Volksnähe – etwa, wenn Kevin Meister vor seinem Wortbeitrag zu OGS-Beiträgen ausdrücklich die Zuschauer im Livestream der Ratssitzung begrüßt. Ein sehr unübliches Vorgehen.
Claudia Wiese (Grüne) dankt der CDU für ihre klare Haltung in Sachen Bezahlkarte, „die vielleicht auch nicht leicht fällt, wenn man inhaltlich anderer Meinung ist“. Und betont ebenfalls: „Es ist, wie es ist: Wir stimmen einem AfD-Antrag nicht zu, da wünsche ich mir große Einmütigkeit hier im Rat.“ Die bekommt sie.