Die SPD Leverkusen und die Linkspartei Rhein-Berg befürworten ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.
AfD-VerbotSPD in Leverkusen positioniert sich in Debatte
Von Peter Seidel
2 min
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. (Symbolbild)
Copyright: Daniel Karmann/dpa
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In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat sich nun auch der SPD Unterbezirk Leverkusen dafür ausgesprochen, ein Verfahren mit diesem Ziel anzugehen. Die Sozialdemokraten stellten gemeinsam mit der SPD Aachen, Dortmund und Bochum auf dem Landesparteitag am Samstag in Duisburg den Antrag, „alle notwendigen Schritte für die unverzügliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland („AfD“) einzuleiten“, wie es in einer Mitteilung des Unterbezirks heißt. Zu den Unterstützern des Antrags zählt auch der SPD-Kreisverband des Rheinisch-Bergischen Kreises.
„Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist nach den offiziellen Feststellungen des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem. Über die letzten Jahre hat die AfD gezielt Falschinformationen verbreitet und die Gesellschaft tief gespalten. Wenn wir jetzt, trotz dieser Erkenntnisse, die Gerichte nicht mit dem Verfahren betrauen, gehen wir fahrlässig mit unserer Demokratie um“, begründete Darius Ganjani, Vorsitzender der SPD Leverkusen, die Forderung.
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Dirk Löb, und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schlebusch/Alkenrath, Lena Marie Angermann, stellt sich laut der Mitteilung hinter die Verbots-Forderung. „Gerade wir Frauen erleben immer wieder, wie die AfD Frauenrechte angreift und versucht, Errungenschaften wie Gleichstellung und Vielfalt zurückzudrängen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich bin deshalb froh, dass die SPD-Frauen NRW den Antrag ebenso unterstützen“, so Angermann, die Mitglied im Vorstand der SPD-Frauen NRW ist.
Gerade wir Frauen erleben immer wieder, wie die AfD Frauenrechte angreift und versucht, Errungenschaften wie Gleichstellung und Vielfalt zurückzudrängen
Auf dem Duisburger Parteitag erhielt Parteichef Lars Klingbeil am Samstag indes viel Beifall für seine Positionierung in der Angelegenheit: Klingbeil will ein Verbotsverfahren gegen die AfD „schnell prüfen lassen“, wie er vor den Parteitagsdelegierten sagte. Im Unterschied zum Leverkusener und anderen Unterbezirken der Partei ist er also gegen einen sofortigen Einstieg in ein Parteiverbotsverfahren. Auf Bundesebene gibt es vor allem in der Union viel Skepsis, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD der richtige Weg im Kampf gegen die Rechtsextremisten ist.
Die Linkspartei im Rheinisch-Bergischen Kreis gehörte unterdessen zu den Initiatoren einer Mahnwache unter dem Motto „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ am Sonntagmittag in der Bergisch Gladbacher Innenstadt.